Vorige Woche informierten wir über die Europäische Kommission und deren Rolle im EU Gesetzwerdungsprozess (am Beispiel der Versicherungsvermittler-Richtlinie). Zum Nachlesen hier klicken…
Damit ein Vorschlag zu einem Gesetz werden kann, muss ein – erfolgreicher – Trilog (mehr dazu unten anbei) zwischen allen 3 wichtigen europäischen Institutionen (EU Kommission, EU Rat und EU Parlament) stattfinden.
Wie entstehen Gesetze auf Europäischer Ebene? Sind die bürokratischen EU-Beamten oder ganz normale Politiker, die die einzelnen Länder (und damit auch Österreich) entsenden für die Gesetze verantwortlich? Oder nicht doch letztlich WIR ALLE, weil wir diese Politiker gewählt haben? Das schauen wir uns heute näher an.
Daher beschäftigen wir uns heute mit dem EU Parlament.
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