Recht für Agenten & IDD

Hier finden Sie wichtige Urteile und Auszüge von  relevanten Gesetzeswerken für die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung. Quelle: http://www.ris.bka.gv.at/

Und Sie erfahren hier den aktuellen Stand über die Umsetzung der IDD, der Versicherungsvertriebs-Richtlinie, Ihrem künftigen Berufsrecht.

Aktueller Stand der IDD Umsetzung in Österreich

Österreich hat nach monatelangem Warten nun doch eine nationale Umsetzung der IDD geschafft. Am 28. Dezember wurde die entsprechende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese können Sie hier herunterladen: Umsetzung IDD_BGBLA_28.12.18.pdfsig

Nach einer sehr kurzen Begutachtungsphase – der IVVA hatte sich auch daran beteiligt – Details hier zum Nachlesen… – wurde das Gesetz vom Nationalrat Mitte Dezember beschlossen, auch der Bundesrat stimmte noch im alten Jahr zu. Die IDD-Umsetzung führte zu Änderungen in der Gewerbeordnung, im Makler-, Bankwesen-, Finanzmarktaufsichtsbehörden- und Versicherungsaufsichtsgesetz.

Was noch fehlt sind die – etwas missverständlich genannten – Standesregeln. Missverständlich deshalb, weil sich Standesregeln normalerweise eine Berufsgruppe freiwillig auferlegt und daher nicht von allen eingehalten werden. DIESE Standesregeln sind jedoch zwingend und regeln das, was bisher in der Gewerbeordnung in den Paragraphen 137ff zu finden war. Nämlich die Informations- und Wohlverhaltensregeln. Den vorliegenden Entwurf können Sie hier nachlesen: Entwurf Standesregeln zur Versicherungsvermittlung_Jaenner2019

Auch die Gewerbeordnung (GewO) wurde an die IDD-Umsetzung angepasst. Für Agenten interessant ist der § 137. Wie Sie dort sehen können, sind nun die bisherigen § 137ff  gestrichen worden. Diese sollen künftig durch die Standesregeln geregelt werden. Diese sind aber noch nicht verabschiedet, somit ergibt sich eine Art rechtsleerer Raum in einem entscheidenden Punkt, geht es doch um die Informations- und Wohlverhaltensregeln, die Agenten einzuhalten haben!
Die aktuelle Version – Stand Feber 2019 – können Sie hier nachlesen: GewO 1994, Fassung vom 11.02.2019

Wenn Sie mehr erfahren wollen, z.B. über „wer aller ist betroffen“, „Welche Wohlverhaltensregeln Sie einhalten müssen“, „Honorar – Provision?“, „Welche Entgeltformen führen zu Interessenskonflikten und sind daher verboten?“, „Aus- und Weiterbildungsvorschriften“, „Was bedeutet der Zielmarkt und POG für Sie“, bzw. „Welche Sanktionen und Strafen drohen“, dann klicken Sie hier…

IDD: Die rechtlichen Unterlagen, die einzuhalten sind

EU-Richtlinie: Die österreichische Umsetzung basiert auf der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD (an der die EU lange unter dem Kürzel IMD-2 gearbeitet hatte), wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Spätestens am 22. Februar 2018 muss die IDD auch in Österreich in Kraft sein.

Den Richtlinien-Text (auf Deutsch) finden Sie hier:
IDD_Richtlinie EU 2016-97 20 1 2016_final

IDD Umsetzung in Österreich:
wurde am 28.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie können Sie hier herunterladen: Umsetzung IDD_BGBLA_28.12.18.pdfsig

Was noch fehlt sind die – etwas missverständlich genannten – Standesregeln, die zwingend regeln, was bisher in der Gewerbeordnung in den Paragraphen 137ff zu finden war. Nämlich die Informations- und Wohlverhaltensregeln. Den vorliegenden Entwurf können Sie hier nachlesen: Entwurf Standesregeln zur Versicherungsvermittlung_Jaenner2019

Die aktuelle Version der Gewerbeordnung:  Stand Feber 2019: GewO 1994, Fassung vom 11.02.2019

 

Lehrplan für Versicherungsagenten: Für die Weiterbildung (wer, wann, wo und wie viele Stunden) ganz relevant sind die Bestimmungen, die die Fachgruppe der Agenten / Makler in ihren Lehrplänen festgelegt haben. Aktuell liegt folgender Entwurf vor: Entwurf_Lehrplan Weiterbildung Agenten-15.1.2019

Unmittelbar wirksam wurden auch 2 delegierte Verordnungen der Europäischen Kommission, die die Umsetzungs-Details für die Art. 25, 27, 28, 29, 30 fixiert haben:

So entstanden die delegierten VO (EU) 2017/2359 betreffend Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten:
Delegierte Verordnung_Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln und die delegierte Verordnung (EU) 2017/2358 betreffend Aufsichts- und Lenkungsanforderungen: Delegierte Verordung_Aufsichts- und Lenkungsanforderungen

Und ebenso wichtig:
Delegierte Verordnung
über Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln beim Verkauf von Versicherungsanlageprodukten:
IDD_delegierte_VO_C-2017-6229-Final_ueber Vertrieb von Versicherungsanlageprodukte

Versicherungsvertragsgesetz mit BGBl 16/2018 aktualisiert

Die Paragraphen 43-48 haben unmittelbaren Bezug zu unserer Tätigkeit als Versicherungsagenten. Diese können Sie hier nachlesen: VersVG §43-48 aktualisierter Stand Juni 2018

 

Die wesentlichen rechtlichen Unterlagen zur DSGVO


OGH- oder sonstige wichtige Urteile

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