Einschätzung des OGH-Urteils zur Provisionsabrechnung durch Kanzlei Neumayer, Walter & Haslinger

Neues von der Provisionsabrechnung in der Beratungsbranche

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofs („OGH“) vom 24.03.2014 (8 ObA 20/14w) bringt Bewegung in die Abrechnungsmodalitäten der Agenten!

Vielfach werden in den derzeit gängigen Agentenverträgen Provisionsvorschüsse bzw. der gesamte Provisionsanspruch direkt nach Abschluss eines vermittelten Vertrages an den jeweiligen Agenten ausbezahlt. Bei einer allfälligen späteren Stornierung oder Reduktion des Vertragsvolumens wurde vom Agenten (anteilig) die Provision zurückgefordert bzw. diese im Kontokorrent wiederum abgezogen.

Diesem Vorgehen hat der OGH nunmehr einen herben Schlag versetzt.

Auf die Agenten (sofern diese selbständig tätig sind) ist das Handelsvertretergesetz („HVertrG“) anwendbar. Gemäß diesem (§ 9 HVertrG) entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts zwischen dem Unternehmer und dem Dritten spätestens, wenn der Dritte seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hat oder ausgeführt haben müsste, hätte der Unternehmer seinen Teil des Geschäfts ausgeführt.

Der Anspruch des Agenten auf Provision entfällt, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird, und dies nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind. Bei Zahlungsverzug des Dritten hat aber der Unternehmer nachzuweisen, alle zumutbaren Schritte unternommen zu haben, um den Dritten zur Leistung zu veranlassen.

Seit einer Entscheidung desselben Senates, welcher auch die jüngste Entscheidung zu diesem Thema fällte (GZ 8 ObA 20/11s vom 29.06.2011) ist klargestellt, dass der Anspruch auf Provision bei einer Vertragserfüllung, welche nicht in einer Einmalzahlung erfolgt (z.B. ratierliche Prämien), auch nur anteilig mit der Zahlung der jeweiligen Rate entsteht, wenn der Kunde die Leistung an den Unternehmer erbracht hat.

In der Praxis sieht das System meist vor, dass der Agent die Provision gleich zur Gänze – zum Teil verdient, zum Teil als Vorschuss – erhält und dieser im Falle der Stornierung anteilig zurückgefordert wird. (Das ermöglicht auch einem neuen Agenten relativ schnell zu Einkünften zu kommen, mit denen ein Überleben möglich ist). Oft wird in den Agentenverträgen vorgesehen, dass es zusätzlich eines Ablaufes der Stornohaftungszeit bedarf um einen Provisionsanspruch entstehen zu lassen und vorher die Zahlung nur ein Vorschuss ist. Im Falle des Stornos wird die Provision anschließend meist nur vom Provisionskonto (Kontokorrent) abgezogen, erst bei einem negativen Provisionskonto kommt es zu tatsächlichen Forderungsstellungen seitens des Unternehmers.

Die Rechtweite des neuen Urteils ist in seiner gesamten Tragweite noch nicht abzuschätzen, wobei davon auszugehen ist, dass eine Reform der bestehenden Agentenverträge bzw. der künftigen Agentenverträge jedenfalls notwendig ist.

Der OGH hat nunmehr festgehalten, das z.B. die Vereinbarung, der Provisionsanspruch würde erst entstehen, wenn der gesamte Vertrag aus der Stornohaftungszeit gelaufen ist, unwirksam ist, da sie gegen einseitig (zugunsten des Handelsvertreters=Agent) zwingende Regeln verstoße. Das HVertrG schließt die Möglichkeit bei Stornos Provisionen zurück zu fordern aber nicht gänzlich aus. In der geltenden Judikatur wird jedoch der Rahmen dafür sehr eng werden:

Der Provisionsanspruch entfällt wenn der Unternehmer gerechtfertigte Gründe für eine Beendigung des Vertrags hat. Zur einvernehmlichen Auflösung wird vertreten dass der Provisionsanspruch trotz fehlender Ausführung des Geschäftes bestehen bleibt, wenn der Auftraggeber die Gründe die zur einvernehmlichen Auflösung geführt haben zu vertreten hat.

Kernpunkt ist aber, die Beweislastverteilung, welcher der OGH im neuen Erkenntnis vorgenommen hat.

Für die Beurteilung der Rückforderungsansprüche ist zu unterscheiden, ob der den Zahlungen zugrunde liegende Provisionsanspruch des Agenten bereits entstanden ist oder nicht.

Ist der Provisionsanspruch noch nicht entstanden, so richtet sich die Rückforderbarkeit nach der Vertragslage, ist der Provisionsanspruch hingegen bereits entstanden (sobald die jeweilige Zahlung erstattet wurde), so ist die Provision nur rückforderbar, wenn feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird, und dies nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind. Bei Zahlungsverzug des Dritten hat aber der Unternehmer nachzuweisen, alle zumutbaren Schritte unternommen zu haben, um den Dritten zur Leistung zu veranlassen.

Bei Rückforderungen hat– im Gegensatz zur Klage auf Auszahlung von Provisionen – nicht der Agent zu behaupten und zu beweisen, dass der Provisionsanspruch bereits entstanden ist. Vielmehr hat der Unternehmer die Umstände für die Rückforderbarkeit der Provisionszahlungen, also die Voraussetzungen für den Entfall des Provisionsanspruchs darzulegen.

Nun hat der OGH die Maßstäbe daran sehr hoch gelegt!

Der Unternehmer hat im Klagsfall darzulegen

– in welchen konkreten Geschäftsfällen (Rückforderungsfällen) der Provisionsanspruch des Agenten noch nicht entstanden ist (dazu zählen die Nichteinlösung und die anfängliche Nichtausführung von Verträgen, zudem [höchstens] auch die noch nicht liquidierten Zeitperioden bei wiederkehrenden Kundenleistungen; dabei handelt es sich um Vorschussfälle)

– und welche Geschäftsfälle sich auf bereits entstandene Provisionen beziehen (dies sind Stornofälle und nachträgliche prämienrelevante Vertragsänderungen mit Prämienherabsetzung oder Prämienaussetzung).

– wann die Stornierung oder die Vertragsänderung zu den einzelnen Geschäftsfällen erfolgt ist (dies ist für die Aliquotierung der Rückforderung laut Vergütungsordnung nach Maßgabe der restlichen Stornohaftungszeit von Bedeutung),

– in welchem betraglichen Ausmaß und in welchem Verhältnis zur gezahlten Provision die Partnergesellschaft die Provision des Unternehmers gekürzt hat (dies ist zur Festlegung der Stornoquote von Bedeutung),

– ob der Unternehmer die Provision in diesem Umfang tatsächlich an die Partnergesellschaft zurückgezahlt hat,

– welche Provision der Agent aus dem jeweiligen Geschäftsfall erhalten hat,

– welcher Rückforderungsbetrag sich aus der Stornoquote gegenüber dem Agenten ergibt, sowie

– dass die Gründe für die Stornierung oder Vertragsänderung nicht seiner Sphäre zuzurechnen sind, also der Grund nicht von der Produktgesellschaft/Unternehmer ausgegangen bzw nicht von diesen zu vertreten ist oder die Produktgesellschaft/Unternehmer einen gerechtfertigten Grund hatte, und

– bei Zahlungsverzug des Kunden, dass alle zumutbaren Schritte unternommen wurden, um den Kunden zur Leistung zu veranlassen.

Nur wenn diese Kriterien kumulativ erfüllt werden, ist ein erfolgreiches Vorgehen des Unternehmers gegen den Agenten möglich.

Aufgrund dieser Beweislage wird es für Unternehmer sehr schwer werden bezahlte Provisionen von ihren Agenten zurückzufordern.

Wir bieten Ihnen gerne an, Ihren Vertrag, Ihre Geschäftspraxis bzw. einzelne Stornoabrechnungen auf dieses Erkenntnis des OGH hin zu durchleuchten und würden bei einem konkreten Fall auch gerne zur Seite stehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihre Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwältepartnerschaft

1030 Wien Vienna, Baumannstraße 9/11,

Tel:  0043/1/712 84 79, rechtsanwalt@neumayer-walter.at

Archive. 2013

Nur für Mitglieder des IVVA

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Die Auflistung ist nach Erscheinungs-Datum  angeführt. Wenn Sie ein Beitrag interessiert:

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Beiträge 2013

 

GF Löckinger zu Vollmachten, Folgeprovision bei Kündigung und andere interessante Agenten-Themen!

Kündigung mit Vollmacht: Manche Versicherer torpedieren…(NL 7/13)             

Einen Leserbrief der besonderen Art wollen wir Ihnen nicht verheimlichen…

OGH setzt strenges Maß zu Aufklärungspflicht und Beweislast(umkehr) – NL 6/13

Rohrkrepierer staatlich geförderte Zukunftsvorsorge soll reformiert

Allianz akzeptiert Vollmacht nicht und verlangt Strafgebühr von Agenten! (NL 5/13)

Obmann Salek zu Provisionsverzichtsklauseln…             

Unterstützen wirklich nur 856 unseren Aufruf für faire Rahmenbedingungen? (NL 4/13)

Nachwuchs & Nachfolge in der Agentenbranche: Was tun?      

Zwischenbericht zu Prozess Sittenwidrigkeit 100 % Provisionsverzichtsklauseln (NL 2/13)

Brauchen wir noch mehr Versicherungsvermittler? Urteil gegen Tchibo!

Gefahr Dienstnehmerähnlichkeit gebannt? (NL 1/13)  

Ausbildungsschwerpunkt mit KFZ-Handel und GARANTA

Vollmachten: Antwort auf zahlreiche Leserbriefe

Liebe Leserbrief-Schreiber,

für die zahlreich eingelangten Leserbriefe möchte sich das IVVA-Team herzlich bedanken und kurz beantworten:

a) Bekanntgabe jener Versicherer, die Vollmachten nicht anerkannten:
Hier liegen uns Berichte über namhafte Häuser vor. Konkret hat das Bundesgremium der Agenten die Uniqa, Wüstenrot, Merkur und ÖBV angeschrieben.

Jedoch glauben wir, dass dies keine allgemeine Strategie dieser Häuser ist, sondern von einzelnen (Vertriebs-)Personen oder Landesverantwortlichen bestimmt wurde. Daher sind wir durchaus zuversichtlich, dass dieses „Nicht-Akzeptieren“ auch bei den Genannten korrigiert werden wird.

b) Auskunft der Wirtschaftskammer Klagenfurt – „Nur Makler würden mit Vollmachten handeln dürfen“:
Diese Aussage wird von keiner der anderen Landes- und Bundeskammern vertreten.

Ihr IVVA Team

Anbote der IVVA Börse

Folgendes wird gesucht:

Interessiert Sie eines der Anbote, bitte klicken Sie in der Spalte rechts auf den Link und tragen Ihre Daten ein. Wir leiten dann Ihr Interesse an den Anbieter weiter.

Partnersuche:

Wer wird gesucht?

Art der  Partnerschaft? Grund  Suche? Wo wird gesucht? Kennziffer Kontakt aufnehmen
Vers.Agenten   Ausbau Wien & Gmunden & Umgeb.  W001_13 klicken Sie hier…
Verm.Berater Kooperation Ausbau Wien, NÖ, Bgld.

W002_13

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Neu: Geförderte Ausbildung für zukünftige Subagenten!

 

Sie suchen Mitarbeiter? Und haben Sie schon über Subagenten nachgedacht? Aber wegen der Kosten zurück geschreckt?

Dann könnte Sie unsere Kooperation mit dem AMS NÖ interessieren:

Ihr Anwärter beginnt als Angestellter in Ihrer Agentur zu arbeiten. Das AMS fördert die Lohnkosten, dadurch bleibt der Kostenfaktor für Sie kalkulierbar. Gleichzeitig können Sie testen, ob der neue Mitarbeiter die erforderlichen Grundvoraussetzungen für den Job, wie etwa Einsatzbereitschaft, Verkaufsgeschick, usw.


Ihr neuer Angestellter absolviert den Gewerbekurs für die Agentenprüfung.

Details zum Kurs des IVVA Campus finden Sie hier:  Gewerbe. Vorbereitungskurse. Details.

Der Kurs erfordert Lernbereitschaft und Disziplin. Bereits der erste Prüfstein, für das zukünftige Gewerbe als Versicherungsagent.

Erst-Infos des AMS finden Sie hier….

Weitere Informationen und Rückfragen: Peter Salek Tel.: 0664 2082133.
Das Campus Team

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weitere Details zu Gewerbe-Vorbereitungskursen

 

IVVA-Vorbereitungslehrgangs-Termine im Frühjahr:

Präsenztraining am 18.2., 25.2., 3.3.,  10.3.,  17.3.,  24.3. 2012



IVVA-Vorbereitungslehrgangs-Termine im Herbst:

Präsenztraining am 01.9., 8.9., 15.9., 22.9., 29.9., 6.10. 2012

Hier kommen Sie zur IVVA-Campus-Anmeldung ►Bitte klicken Sie hier. 


ACHTUNG:  Zusätzlich ist eine SEPARATE ANMELDUNG zur Prüfung nötig:

Und zwar hier (bitte anklicken – Sie kommen direkt auf die WK-Homepage)


Prüfungstermine Meisterprüfungstellen

Um Details zur Prüfung zu erfahren: Klicken Sie auf das Wappen:

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 Wirtschaftskammer NÖ

Das Formular zur Prüfungsanmeldung hier downloaden


 

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 Wirtschaftskammer Wien

Das Formular zur Prüfungsanmeldung hier downloaden…

 

 

Gewerbe-Vorbereitungs-Kurse

Für Ihre berufliche Zukunft als Versicherungsagent bieten wir ab 2012 neue sechswöchige Vorbereitungskurse an.

Die Kurse sind so aufgebaut, dass diese aus einer Selbstlernphase (online) und 5 fachlichen Lernbausteinen (mit ausgewählten Trainings-Profis vor Ort)  bestehen.

Der 6. Baustein dient der Perfektion; also der Wiederholung und Zusammenfassung sowie einer gezielten Prüfungsvorbereitung.

Alle Präsenztrainings finden  in 1070 Wien, Nürnberger Versicherung, Mariahilferstrasse 36/4 jeweils von 09.03 bis 17.32 Uhr.

Und 6 Wochen …

… auch nur deshalb, weil die Verbindung aus Selbstlernen, online-Lernbegleitung, Präsenztrainings es methodisch  möglich macht, den gesamten Lehrgang in lediglich 6 Wochen für SIE sinnvoll durchführen zu können.

Was SIE dazu noch brauchen:

Fleiß, Ausdauer und  einen PC (bzw. Notebook oder geeignetes Smartphone) mit Internetzugang für Ihre individuelle online-Vorbereitung auf das jeweilige Präsenztraining!

Damit Sie in Ihrem gegenwärtigen beruflichen Alltag nicht gestört werden -also z.B. extra dafür Urlaub nehmen müssten-  haben wir alle Präsenztrainings jeweils an Samstagen geplant. 

 

Zusammenstellung der Lernbausteine pro Lehrgang:

 

Baustein 1  Allgemeine Rechtskunde u.a. ABGB, KoSchuG, UWG, UGB, EStG 

Baustein 2   Sozial- und Krankenversicherung

Baustein 3  Unfall- und Lebensversicherung 

Baustein 4   KFZ-Sachversicherung

Baustein 5  Berufliche Rechtsgrundlagen, Ausübungskriterien, VerVG, VAG 

Baustein 6   Perfektion & Prüfungsvorbereitung 

 

Ihre Investition in Ihre berufliche Zukunft:

 

Gesamt-Lehrgang ohne Seminare

Gesamt- Lehrgang inkl. Seminare Maßgeschneidertes
€ 400,– € 998,– Auf Anfrage: verband@ivva.at

 

 

 

 


 

Vorbereitungslehrgangs-Termine im Frühjahr.

Ihren Online-Zugang erhalten Sie ab 01.02.2012.

Präsenztraining am 18.2., 25.2., 3.3.,  10.3.,  17.3.,  24.3. 2012


Vorbereitungslehrgangs-Termine im Herbst.

Ihren Online-Zugang erhalten Sie ab 15.08.2012.

Präsenztraining am 01.9., 8.9., 15.9., 22.9., 29.9., 6.10. 2012

Hier kommen Sie zur IVVA-Campus-Anmeldung  ►Bitte klicken Sie hier.


ACHTUNG: Zusätzlich ist eine SEPARATE ANMELDUNG zur Prüfung nötig:

Und zwar hier:

Prüfungstermine Meisterprüfungstellen

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Wirtschaftskammer NÖ

17.04.2012 schriftlich + mündlich     /      17.07.2012 schriftlich + mündlich

16.10.2012 schriftlich + mündlich

Das Formular zur Prüfungsanmeldung hier downloaden…

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Wirtschaftskammer Wien

27.03.2012 schriftlich + mündlich    /       02.07.2012 schriftlich + mündlich

17.09.2012 schriftlich, mündlich ab 20.09.27.11.2012  schriftlich, mündlich ab 27.11.

Das Formular zur Prüfungsanmeldung hier downloaden

Archive. 2010

Nur für Mitglieder des IVVA

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31.12.2010

Antwort auf Leserbrief „Versicherungen im Supermarkt“



24.11.2010

Zukunftsvorsorge ohne Kapitalgarantie: Eine gefährliche Forderung  



14.06.2010

Volkssport Versicherungsbetrug



03.06.2010

Ungleichbehandlung des Agenten durch das   Wirtschaftsministerium  



04.05.2010

Vergleich der Vertriebswege Agent und Makler



29.04.2010

AK fordert Verbot für endfällige Kredite



26.04.2010

Auch nach der Kammerwahl alles beim Alten!



14.04.2010

Trotz Mehrheit bei der Kammerwahl kein WB-Obmann in Wien



02.04.2010

Reaktionen auf Maklerwerbung im Radio



15.03.2010

Versicherungsmaklerassistent vom Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof abgelehnt



04.03.2010

Die Resultate der Wirtschaftskammerwahlen 2010



 23.02.2010

Ein weiterer Schritt im HVertrG zur Gleichstellung der Versicherungsagenten



 16.02.2010

Wirtschaftskammerwahlen 2010 – Versicherungsagenten brauchen eine starke Interessensvertretung!



04.02.2010

Makler Mittendorfer geht in NÖ + Wien mit Agentenliste auf Stimmenfang



25.01.2010

Das gesetzliche Vergütungssystem – sprich die Zillmerung ist das Übel



27.01.2010

In Kurzform Wichtiges für die Wahlentscheidung



25.01.2010

Setzen wir ein deutliches Zeichen durch eine hohe Wahlbeteiligung



04.01.2010

Mitgliedsbeitrag 2010