Welche Daten von IHNEN verkauft die Post? (NL 1b/19)

Legal? Behörde prüft. Was können SIE tun?

Die Post speichert und verarbeitet (und verkauft) eigenen Angaben zufolge rund drei Millionen Datensätze und Profile. Bei rund 2,2 Millionen Österreichern ist auch die Partei-Affinität abgespeichert, die „dazu geschätzt“ wurde. Aufgedeckt wurde der Fall durch die Rechercheplattform „Addendum“. Nach zahlreichen Medienberichten hat die Datenschutzbehörde nun ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Post müsse nun innerhalb von zwei bis drei Wochen zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Datenschützer und Verfassungsrechtler stufen das Vorgehen als illegal ein, besonders weil die „politische Einstellung“ zu den sensiblen Daten gehört, die man nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen speichern darf.

Worum es bei diesem Fall geht, wo Sie sich weiter informieren können, was Sie tun sollten (Auskunfts-, eventuell Löschbegehren an Post stellen), haben wir für Sie recherchiert. Alle Details und Links unten anbei.

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

Und Mag. Stephan Novotny meint dazu: „Wieder einmal zeigt sich: Nehmen Sie bitte in Ihrem eigenen Unternehmen die DSGVO nicht auf die leichte Schulter, denn die „Anlass-Fälle“ werden immer häufiger zunehmen und die Datenschutzbehörde wird immer öfter Prüfverfahren einleiten und Strafen aussprechen.

„Partei-Affinität“ ist ein dehnbarer Begriff, zu dem es noch keine Rechtsprechung gibt. Es ist aber anzunehmen, dass die Einstufung als sensible Daten erfolgen wird.“

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