Was haben Flüchtlinge und Agenten gemeinsam? (NL 21/15)

Wie löst man lang anstehende Probleme, wie sittenwidrige Vertragsgestaltung?

Seit Monaten „spricht“ Jede/r über die Flüchtlingsproblematik, aber man bekam den Eindruck, keiner wollte das Problem wirklich lösen. Vielleicht, weil sich die einzelnen Parteien politisches Kleingeld (also Stärkung) erhofften.

Vorige Woche passierte dann etwas Unglaubliches, zumindest aus der Sicht des „gelernten Österreichers“. Der Bund beschloss, das Jahrzehnte geübte Prinzip des Föderalismus zu durch brechen. Und sich Kompetenzen anzueignen, die eigentlich bei den Gemeinden und Ländern liegen. Nämlich die Flüchtlings-Unterbringung. Sollten künftig weiterhin zu wenige Quartiere angeboten werden, möchte der Bund Flüchtlinge in Bundes-Gebäuden unterbringen, die in Gemeinde stehen. Zwar nur überschaubare Zahlen (max. bis 2 % zur Einwohnerzahl der Gemeinde), dennoch ist diese Not-Aktion eine kleine Revolution für Österreich. Das Aufbrechen des Föderalismus.

Dank Föderalismus haben die Bundesländer in bestimmten Bereichen eine mehr oder wenig große Autonomie, können selbst entscheiden, sich selbst verwalten. Das hat Vorteile (oft wird mit Bürgernähe argumentiert), aber auch Nachteile (etwa neun verschiedene Bauvorschriften, unterschiedliche Jugend- oder Tierschutzgesetze, usw.). Bedenklich wird der Föderalismus, wenn er zu Blockadezwecken eingesetzt wird und sinnvolle Lösungen verhindert, die im Interesse aller oder eines großen Teils der Bürger wären. Und das scheint in Österreich seit Jahrzehnten der Fall zu sein, schaut man sich die zahlreichen diskutierten Reformvorschläge an, die ständig versanden….

Umso interessanter ist das vorwöchige Geschehen, da es vielleicht nicht nur eine Lösung für die Flüchtlinge näher bringt, sondern auch das jahrzehntelange Stocken zahlreicher Reformvorschläge.

Blockaden? Davon können auch Versicherungsagenten Ihr Leid klagen:
Wann werden Wirtschaftsbund und Soz.Wirtschaftsverband endlich aktiv?

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