EuGH-Urteil zu Datenschutz & Warnung vor gefälschten Mails (NL 18b/18)

Heute behandeln wir aus aktuellen Gründen 2 Themen zur DSGVO

a) Warnung für gefälschten Mails betreffend angeblicher DSGVO-Verletzung
b) EUGH-Urteil zu Datenschutz bei Papierunterlagen


ad a) Falsche Meldung wegen Verletzung der DSGVO im Umlauf

Die Watchlist-Internet (ein Projekt des Internet Ombudsmanns) warnt vor gefälschten Mails zum Thema angeblicher DSGVO-Verletzung.

Zahlreiche Unternehmen erhalten ein E-Mail von info@datasax.de. Darin ist die Rede, dass ein Mitbewerber gegen Sie, also dem Nachrichten-Empfänger, eine Beschwerde wegen DSGVO-Verletzung eingebracht hätte. Um eine Strafe zu vermeiden, müssten die betroffenen Unternehmen der DSGVO Beschwerdestelle Nürnberg eine Ansprechperson melden.

Das Schreiben ist unseriös. Empfänger/innen sollen es ignorieren, berichtet Watchlist Internet.

Wer hinter diesem Mailversand steckt, was damit bezweckt wird und wie man reagieren sollte (keinesfalls sich melden, aber auch nicht dort rückfragen oder auf Mail abbestellen klicken – weil man damit bestätigt, dass es Ihre E-Mail-Adresse tatsächlich gibt – was das Ziel der SPAM-Aktion ist!), können Sie hier nachlesen…


b) EuGH-Urteil zu Datenschutz bei Papierunterlagen

Der Standard berichtete kürzlich über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das über den Anlass hinaus für Jedermann Bedeutung hat. Nämlich dass die Datenschutzbestimmungen auch für Papierakten gelten.

Anlass war ein Verfahren in Finnland gegen die Zeugen Jehovas. Diese führen Haustürgespräche und fertigen davon Notizen an. Dabei werden etwa Name und Adresse, aber auch religiöse Überzeugung und Familienverhältnisse erfasst. Aus Sicht der Zeugen Jehovas würde das unter individuelle Religionsausübung fallen, die Notizen seien rein persönlicher Natur, so Der Standard.

Der finnische Datenschutzbeauftragte dagegen verbot den Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen personenbezogene Daten zu erheben. In der Folge wollte ein finnisches Gericht vom EuGH wissen, ob sich die Glaubensgemeinschaft an die EU-Datenschutzrichtlinie halten müsse.

EU-Richter bestätigen Datenschützer

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass sich die Zeugen Jehovas bei ihren Tür-zu-Tür-Besuchen an die zuletzt gültigen Datenschutzbestimmungen halten müssen. Die Haustürgespräche seien keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit und fielen deshalb nicht unter die Ausnahmen der bis vor kurzem gültigen EU-Regeln, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-25/17).

Aber: Die erhobenen Daten müssten so leicht auffindbar sein, dass man von einer Datei im Sinne der Datenschutzrichtlinie sprechen könne.

Und hier sind wir bei der allgemeinen Bedeutung des Urteils über den Anlassfall hinaus. Denn Viele denken bei der Befolgung der DSGVO nur an elektronische Datenverarbeitung, also digital gespeicherte Daten. Und vergessen auf die „guten alten Papierakten“.

Unter unserer Rubrik „DSGVO leicht gemacht“ (hier klicken…) hat RA Mag. Novotny diese Frage bereits beantwortet:
„Wenn die Papierakten nach einem System aufbewahrt werden, fallen sie auch unter die DSGVO. Kann ich etwa in einem Aktenschrank nach dem Namen suchen und die Akte finden, dann gilt die DSGVO. Mache ich mir Notizen auf einem Zettel und lege diesen in einer Schachtel unsystematisch ab, gilt hierfür die DSGVO nicht.“

Weitere von Ihnen gestellten Fragen haben wir hier beantwortet:
https://www.ivva.at/faqs-zur-dsgvo/

Sollten Sie weitere Fragen haben, so senden Sie ein Mail an redaktion@ivva.at und wir beantworten sie in einem unserer nächsten IVVA Newsletter!

Quellen für obige Beiträge: Watchlist-Internet Homepage, Der Standard, APA