Provisionsverzichtsklausel: Wie geht es weiter? (NL 24/14)

Welche Unterstützung bieten uns Wirtschaftsbund und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband an?

Vor genau zwei Wochen haben wir eine Anfrage an die beiden politischen Vertreter der beiden großen Wirtschaftsverbände gesandt.

  • Ihnen noch einmal unseren langjährigen Kampf um faire gesetzliche Rahmenbedingungen in Erinnerung gerufen.
  • Das Hauptaugenmerk besonders auf die 100 % Provisionsverzichtsklausel gelegt, die bereits 2 Gerichtsinstanzen als sittenwidrig und damit gesetzwidrig eingestuft haben. Dieser Reparatur-Bedarf könnte durch die Zwingendstellung des Paragraphen 26 c Handelsvertretergesetz ganz leicht erreicht werden.
  • Auch haben wir in Erinnerung gerufen, dass bereits vor 5 Jahren alle wirtschaftspolitischen Parteien – vor der letzten Wirtschaftskammerwahl als mögliches Wahlzuckerl für die Versicherungsagenten – ein einstimmiger Beschluss des Wirtschaftsparlaments zur Abschaffung der 100 %-Provisionsverzichtsklausel gefasst wurde. Also auch mit den Stimmen des WB und SWV. Leider scheiterte die Umsetzung nach der WK-Wahl.

 

Welche Antworten erhielten wir?

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