Neue Urteile gegen „Dauerrabatt“-Rückforderungen der Versicherungen (NL 2/14)

OGH verurteilt „Ausspannungsklauseln“ der Wiener Städtischen.
Auch „ergänzende Vertragsauslegung“ laut OLG im Prozess gegen Allianz illegal

Seit Jahren beschäftigen Dauerrabatt-Klauseln der Versicherer die Gerichte. Und auch unsere IVVA Newsletter-Leser lieferten uns in den letzten 3 Monaten zahlreiche Fälle konkreter Kunden-Probleme. Daher greifen wir neuerlich das Thema auf.

Auch weil es 2 neue Urteile gibt. Zur Erinnerung: Bereits 2010 wurden die damals verwendeten Klauseln – progressiv ansteigend – vom Obersten Gerichtshof (OGH) als rechtswidrig eingestuft. Weil sie das „Kündigungsrecht des Kunden mit wirtschaftlichen Mitteln untergraben“.

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