Kündigung des Agenturvertrags: So schnell kann’s gehen (NL 10/19)

Geschätzte Agentinnen und Agenten!

Es hat Zeiten (2010) gegeben, wo vom Versicherer UNIQA auch für Agenten – aus unsere Sicht – faire Agenturverträge, damals noch als Courtagevereinbarung bezeichnet- angeboten wurden.

Solche „Altlasten“ sind offenbar nicht mehr erwünscht, daher wird solch ein Vertrag (lief von 2010-2019) vom dortigen „Makler“-Service einfach gekündigt. Eine Kündigung ohne Angabe von Gründen, nach neun Jahren Laufzeit, ist wohl zu hinterfragen. Zumal es laut Rücksprache mit der gekündigten Agentur kein Fehlverhalten gegeben hat.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist die Kündigung einer Agentur jederzeit möglich! Geschützt wird die Agentur nur durch den Ausgleichsanspruch (siehe § 24 und 26d HVertrG) bzw. die Weiterzahlung der Folgeprovision für die vom Agenten vermittelten und aufrechten Versicherungsverträge. Wobei die rechtliche Situation (siehe § 26c Abs.1a) als zwingende Regelung nur eine 50%ige Folge bestimmt. Das wurde leider von den Standesvertretern – der Versicherungswirtschaft und Versicherungsagenten- so ausverhandelt. Eine weitere negative Auswirkung bringt die Vermittlernachfolge, die bestehenden Verträge sukzessive dezimieren wird.

Wir stellen uns die Frage, wie wird diese gesetzliche Regelung nun in der Praxis gehandhabt? Sind doch die Folgeprovision und der Ausgleichsanspruch (AA) im HVertrG zwingende Regelungen. Hat hier der Gesetzgeber den Agenten seine Folgeprovision einfach gekürzt? Oder ist zur Folge auch ein AA vom Versicherer zu fordern? Eine Rechtslage, die dem Vermittler idF Makler erspart bleibt. Er ist auch keiner unerwarteten – wenn auch lt. Gesetz ordentlicher Kündigung – ausgesetzt.

In unserem konkreten Fallbeispiel wird bereits vom Versicherer im Kündigungsschreiben ein Streitpunkt angesetzt. Wird doch die Weiterzahlung der Folgeprovision laut Kündigungsschreiben – nur bis zum vom Agenten vermittelten Ablauf des Versicherungsvertrages – festgehalten (d.h. die Folge kann bei KFZ-Verträgen schon nach einem Jahr verloren sein). Die abgeschlossene Courtagevereinbarung jedoch, sieht eine Folgezahlung solange vor, als ein ungekündigter vom Agenten vermittelter Vertrag besteht, auch wenn die ursprüngliche Vertragslaufzeit bereits abgelaufen ist:

Wird hier vom Haus der Uniqa bereits ein Rechtsstreit eingeleitet?

Wir werden die Kündigungsauswirkungen sehr aufmerksam verfolgen. Besteht doch hier eine Gefahr, die jeden Vermittler idF Versicherungsagent von heute auf morgen treffen und seine berufliche Existenz wesentlich beeinflussen kann.

Ihr IVVA Team

PS: Über den Ausgleichsanspruch und seine Berechnung haben wir bereits mehrmals berichtet, u.a. hier:

Bei Ausgleichsanspruch, Provisionsweiterzahlung von Profis Unterstützung holen

Bei neuen Agenturverträgen droht schon wieder Verlust von Folgeprovision; Ausgleichsanspruch!

OGH: Ausgleichsanspruch trotz Eigenkündigung!

Bemessungsgrundlage und Deckelung des Ausgleichsanspruches

Ausgleichsanspruch oder Provisionsweiterzahlung?

 

 

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