IDD: Wann gilt Agent als Hersteller? Pflichten? (NL 6/19)

Warum steht im Agenturvertrag, dass ich Hersteller gemäß IDD sein kann?  Welche Pflichten lasten dann auf mir? Wie sollte man den Vertrag abändern?

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der 4. Teil unserer IDD-Serie diese Frage näher beleuchten.

Zum Nachlesen: Teil 3 der IDD-Serie beleuchtete die neuen Schulungsvorschriften (wer, wann, wo, usw.). Zum Nachlesen hier klicken…

Zum Nachlesen: Teil 2 der IDD-Serie beleuchtete die tägliche Praxis und hatte den Titel „Kennen Sie Ihre Pflichten aus den delegierten Verordnungen“ (Zielmarkt & Co). Zum Nachlesen hier klicken…

Teil 1a beschäftigte sich mit den „echten“ Gefahren der IDD (Informations-, Wohlverhaltensregeln). Zum Nachlesen hier klicken…
Teil 1b beschäftigte sich mit der Neuheit „Statusklarheit“ und was da zu tun ist, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Zum Nachlesen hier klicken…

Nun also zur Frage, wann Agenten als Hersteller gelten, was das in der Praxis bedeutet und welche Pflichten Sie damit sich aufbürden. Und wie Sie den Agenturvertrag abändern sollten. Grund genug, bei Mag. Stephan Novotny nachzufragen.

Warum steht im Agenturvertrag, dass ich Hersteller gemäß IDD sein kann?

Mag. Stephan Novotny: Tatsächlich steht in einigen Agenturverträgen ein Passus, der beispielsweise wie folgt lautet:

„Festgehalten wird, dass als Hersteller von Versicherungsprodukten sowohl Versicherungsvermittler als auch Versicherungsunternehmen (als auch gemeinsam) gelten können.“

Was bedeutet dieser Satz für die tägliche Praxis? Kann man ihn einfach ignorieren oder sollte man den vorgelegten Agenturvertrag abändern? Wann ist man tatsächlich als Vermittler ein Produkthersteller und welche Konsequenzen hätte das für den Vermittler, d.h. welche Arbeiten hat er dann zu erledigen?

Da die IDD keinen Unterschied zwischen Agenten und Maklern mehr macht, sondern nur mehr von Versicherungsvermittlern spricht, findet sich diese Passage hinsichtlich „Hersteller“ auch in einigen Agenturverträgen. Wird aber in den allermeisten Fällen nur auf die Makler zutreffen, die häufiger eigene Produkte entwickeln.

Ein Versicherungsvermittler gilt dann als Hersteller, wenn er/sie bei der Konzeption oder Entwicklung eines Versicherungsproduktes über Entscheidungsbefugnis verfügt. Also selbstständig die wesentlichen Merkmale und Hauptelemente eines Versicherungsproduktes festlegen kann – einschließlich Deckung, Preis, Kosten, Risiko, Zielmarkt, Entschädigung und Garantierechte.

Wo genau die Grenze ist, wird wohl erst in den nächsten Jahren ausjudiziert werden.
Wenn also ein Maklerverbund für seine Kunden eine spezielle Variante der Haushaltsversicherung entwickelt und vertreibt, dann ist man wohl eindeutig Hersteller.

Nach meiner Ansicht und der des IVVA wird dieser Passus wohl kaum bei Agenten zutreffen.
Um alle Unklarheiten zu vermeiden, sollten Agenten beim Agenturvertrag eine Ergänzung vornehmen lassen:
„… sofern diese im Einzelfall vorher ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde…“

Die bisherigen Rückmeldungen auf diese Empfehlung des IVVA, der eine große Zahl von Agenturverträgen gesammelt hat und die einzelnen Passagen erklärt bzw. juristisch bewertet hat (was ist vorteilhaft, was sollte man abändern, was keinesfalls akzeptieren – zu den bewerteten Agenturverträgen kommen Sie hier…) fielen positiv aus, d.h. uns wurde keine Ablehnung dieses Zusatzes zurückgemeldet. D.h. wir gehen davon aus, dass die Versicherer „damit gut leben können“, da dieser Passus bei Agenten sowieso kaum bis nie zum Einsatz kommen wird.

Ist man Hersteller, dann entstehen umfassende Pflichten:
Dazu hat der Fachverband der Finanzdienstleister in der WKÖ in seinem Artikel zur IDD folgende Aufgaben festgelegt:

Als Hersteller ist man verpflichtet, in einem Dokument namens „Grundsätze der Aufsicht und Lenkung“ den Ablauf des Produktgenehmigungsverfahrens festzulegen und diesen den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen.

Bei der Konzeption eines Produktes ist auf folgendes zu achten: Wird ein Dritter vom Hersteller zur Konzeption eines Produktes beauftragt, so ist dennoch der Hersteller vollinhaltlich für die Einhaltung des Produktgenehmigungsverfahrens verantwortlich. Der Hersteller hat auch in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob sein POG (Anmerkung: POG ist die Abkürzung für Product Oversight and Governance, also Aufsicht und Lenkung) noch gültig und aktuell ist.

Für jedes Versicherungsprodukt muss ein Zielmarkt definiert und die Gruppe geeigneter Kunden ermittelt werden. Es ist auch möglich eine Gruppe zu definieren, für welche das Versicherungsprodukt nicht geeignet ist. Wenn es für ein Produkt keinen Zielmarkt gibt, darf dieses auch nicht auf den Markt kommen. Wichtig ist, dass auch der Hersteller sicherstellt, dass seine Mitarbeiter über die notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die Produkte an die entsprechenden Kunden verkaufen zu können.

Das Produkt ist einer qualitativen und quantitativen Prüfung zu unterziehen, gegebenenfalls beinhaltet die Produktprüfung auch Szenario-Analysen. Ziel ist, zu überprüfen, ob das Produkt über seine gesamte Lebensdauer hinweg, den Bedürfnissen des Kunden entspricht. Der Hersteller selbst entscheidet, in welchen Abständen ein Produkt überprüft wird. Dies ist grundsätzlich abhängig von: Größe, Umfang, Vertragslaufzeit, Komplexität, Vertriebskanäle und externe Faktoren (Änderung geltender Rechtsvorschriften, technologische Entwicklungen, Änderung der Marktlage).

Der Hersteller hat die Vertriebskanäle sorgfältig auszuwählen. Diese sollen dem Produkt und dem Zielmarkt entsprechen.

Der Hersteller hat auch dafür zu sorgen, dass den Versicherungsvertreibern alle notwendigen Informationen zu den Versicherungsprodukten (Zielmarkt, Kosten, Risiken, Charakteristika des Produktes etc.) zur Verfügung gestellt werden und eindeutig, vollständig und aktuell sind. Ziel der Information ist, dass die Versicherungsvertreiber das Produkt und den Zielmarkt verstehen, den Kunden ermitteln können, für welchen das Produkt nicht geeignet ist und sie im bestmöglichen Interesse des Kunden handeln können.

Den Herstellern wird auch eine Überwachungspflicht auferlegt: sie überwachen, ob Versicherungsvertreiber entsprechend den Zielen des Herstellers handeln und ob die Produkte auch am entsprechenden Zielmarkt vertrieben werden. Unklar ist im Moment, wie diese „Überwachung“ aussehen soll. Eine erste Einschätzung des Fachverbands ist, dass die Versicherer die Polizzen dahingehend überprüfen, ob diese dem Zielmarkt entsprechen. Alle Maßnahmen im Rahmen des Produktgenehmigungsverfahrens müssen dokumentiert werden, zu Prüfungszwecken aufbewahrt werden, und den Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden.

(Quelle: Fachverband Finanzdienstleister der WKÖ, die Versicherungsvermittlung und IDD, 07.12.2018)

Resumee: Die Pflichten und das Haftungspotential eines Herstellers sind / ist enorm. Daher sollte man diese Aufgabe ruhig den Versicherungshäusern überlassen.


Mag. Stephan Novotny & das IVVA Team

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger


Kontaktdaten:

RA Mag. Stephan Novotny

1010 Wien, Weihburggasse 4/2/22

kanzlei@ra-novotny.at

 

 

 

 

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