IDD Stellungnahme eingebracht (NL 26/18)

Der IVVA hat – trotz extrem kurzer Frist – wie 18 andere Institutionen auch, eine Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der IDD für die selbständigen Vermittler eingebracht. So brachten sich etwa Arbeiterkammer, ÖGB, Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht, Vereine wie IVVA und AFPA, sowie einzelne Unternehmer ein. Hier können Sie sich ansehen, wer aller – und wer nicht – eine Stellungnahme abgab:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00093/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Der IVVA hat sich angesichts der kurzen Zeit auf 2 Themenbereiche konzentriert. Nämlich die Wiedereinführung einer Nebentätigkeit (bis zu 30 % der Haupttätigkeit). Hier befürchten wir Ungleichbehandlung (und fordern gleiche Rechte und Pflichte für alle Vermittler) und enormes Schadenspotential durch Fehlberatungen, zu Lasten von Kunden, aber auch des Gesamtmarktes (der immer auch für Fehler der schwarzen Schafe büßen muss. Und als zweiten Hauptkritikpunkt sehen wir die Auslagerung von jetzigen Gesetzesteilen auf – noch nicht existierende – Standesregeln, die später als Verordnung veröffentlicht werden sollen.

Zur Problematik des Nebenrechts verweisen wir auf unseren Beitrag von ca. 2 Wochen und die dortigen Überlegungen von RA Mag. Stephan Novotny:
IDD neu: Nebentaetigkeit ohne Ausbildung erlaubt, was sagt Mag. Novotny dazu?

Die kurze Stellungnahmen-Frist finden mehrere Stellungnahmen-Lieferanten bedenklich. Noch dazu als sich Österreich mit der Umsetzung vorher monatelang Zeit ließ und sogar die Vorgaben zum Gültigwerden (zuerst Feber 18, dann 1. Oktober 18) versäumte. Und dann bekommt der Markt nur noch ein paar Tage Zeit, unterbrochen von 2 Wochenenden und Feiertagen.

Diese Problematik thematisiert auch die AK in Ihrer Stellungnahme und „verweist auf ein entsprechendes Rundschreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA-600.614/0002-V/2/2008), in dem dieser auf die Notwendigkeit von angemessenen Fristen für Begutachtungen hinweist und dabei – in der Regel – von sechs Wochen ausgeht. Die für dieses Begutachtungsverfahren vorgegebene Frist (19.10.2018 – 05.11.2018) können wir nicht akzeptieren: Sie ist in Anbetracht der langen Vorbereitungszeit der Gewerberechtsnovelle keineswegs angemessen. Die kurze Frist nimmt uns auch die Möglichkeit einer umfassenden Prüfung und Stellungnahme zum Vorhaben. Mit der Setzung einer derart kurzen Frist werden Gesetzesbegutachtungen ad absurdum geführt.“

Der IVVA hat sich in seiner Stellungnahme gegen die Wiedereinführung des Nebenrechts/Nebengewerbe/Nebentätigkeit ausgesprochen, das nach vielen problematischen Fällen – durch mangelnde Ausbildung schlechte Beratung – endlich 2008 ausgelaufen war.
Wir erinnern uns: Genau diese Fehlberatungen der Konsumenten trugen dazu bei, dass die EU mit verschärften Regulierungen in MiFID-2 und nun IDD die rechtlichen Rahmenbedingungen neu geregelt hat.

Und der IVVA erinnerte in der Stellungnahme an eines der Hauptziele der IDD-Richtlinie, nämlich ein level playing field für alle Vermittler einzuführen, darunter versteht man, dass gleiche Rechte und Pflichten herrschen müssen, egal wer die Vermittlung von Versicherungen durchführt

Somit fordert der IVVA, dass auch für die Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit dieselben Informationspflichten, Schulungs- und Weiterbildungsverpflichtungen gelten müssen, wie für alle anderen Versicherungsvermittler auch. Da die IDD Richtlinie ein Mindestmaß an Regelung vorschreibt, sollte der österreichische Gesetzgeber zum Schutz der Konsumenten, zur Gleichbehandlung aller Markteilnehmer und zum Schutz des Marktes (schlecht ausgebildete Vermittler und schwarze Schafe können wieder eine ganze Branche in Verruf bringen) hier ebenfalls das level playing field durchsetzen.

Hilfreich wäre auch, wenn bereits im Gesetz die ähnlich klingenden und verwendeten Begriffe wie nebengewerbliche Tätigkeit, Nebentätigkeit und eingeschränkte Tätigkeit in § 137 klar definiert und abgegrenzt werden.

Und der IVVA schließt sich der Stellungnahme des Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz an, die zu Z/9 (§137 a Abs. 1) fordert:

„In Z 1 lit. b wird der Begriff „andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem betreffenden Anbieter gebuchten Reise“ verwendet. Auch wenn dieser sehr allgemein gehaltene Ausdruck aus der einschlägigen Richtlinie übernommen wurde, wird angeregt, zumindest in den Erläuterungen zu präzisieren, welche Risiken davon erfasst sein sollen.“

Was alles darf dann verkauft werden und in welchem Umfang?

Hier sehen wir das Problem, dass im Nebenrecht (soferne nicht klar geregelt wird, was genau gemeint ist) verschiedenste Versicherungen (neben der typischen Reise-Stornoversicherung, dann im nächsten Schritt eine Unfallversicherung, eine Krankenzusatzversicherung und am Ende vielleicht sogar eine Lebensversicherung, usw.) verkauft werden können.

Und das Problem-Potential ist enorm, spricht das Ministerium doch in den erläuternden Bemerkungen von einer Umsatzschwelle von 30 %. Nehmen wir also an, ein Reisebüro hat 100 Mio. Umsatz, dann kann es künftig Versicherungen für bis zu 30 Mio. vermitteln. Da die Vermittler in Nebentätigkeit nicht das Wissen haben können, wie Jene, die das tagtäglich hauptberuflich tun, ist die Gefahr für Fehlberatungen enorm.

Daher fordern wir, dass etwa in § 137b Abs 4 klarzustellen ist, dass auch die Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit dieselben Informationspflichten, Schulungs- und Weiterbildungsverpflichtungen erfüllen müssen, wie alle anderen Versicherungsvermittler auch

Zur Regelung via Standesregeln:
Die erläuternden Bemerkungen führen aus, dass die Informationsvorschriften, die die IDD ausführlich regelt, künftig in neu zu erstellenden Standesregeln für die Versicherungsvermittlung geregelt werden sollen.

Dies sehen wir negativ und fordern hier klare gesetzliche Regelungen, da es sich hier ebenfalls um zentrale Punkte der IDD handelt. Das sollte man nicht auf Standesregeln auslagern, die sich einzelne Berufszweige selbst erstellen. Auf jeden Fall sollten diese Regelungen rasch und möglichst gleichzeitig zur Umsetzung in der Gewerbeordnung erlassen werden, damit sich die Branche entsprechend vorbereiten kann. Und natürlich erwarten wir, dass auch vor Veröffentlichung dieses zentralen Punktes eine Stellungnahme ermöglicht wird, um Branchen-Inputs einbringen zu können.