IDD neu: Nebentätigkeit ohne Ausbildung erlaubt? (NL 25/18)

IDD: Nebentätigkeit ohne Ausbildungserfordernisse erlaubt? Wo bleibt da das „level playing field“, also das Prinzip „gleiche Rechte, gleiche Pflichten für alle“?

Vorige Woche war es endlich so weit. Das früher unter Wirtschaft firmierende Ministerium sandte den Umsetzungsentwurf für die IDD aus, mit dem die EU-Richtlinie in der österreichischen Gewerbeordnung umgesetzt werden soll. Zur Erinnerung: Eigentlich hätte die IDD bereits per 23.2.2018 umgesetzt werden müssen. Nur weil das nicht klappte, wurde uns von der EU eine Verlängerung bis 1.10. eingeräumt.

Vorbildlich pünktlich unterwegs war das Finanzministerium, das die IDD für den Angestellten-Bereich im VersVG schon vor einem Jahr umgesetzt hat. Damit sind die Rahmenbedingungen für die Versicherer bereits seit längerem fixiert. Womit immerhin eines der großen Ziele der IDD erreicht ist, nämlich die Anwendung der gleichen Regeln, unabhängig davon, über welchen Vertriebsweg die Produkte vermittelt werden. Erstmals sind also auch die Angestellten der Versicherungen (ebenso Banken) und auch Internetvertrieb genauso geregelt, wie die selbständigen Vermittler (etwa Makler, Agenten, Vermögensberater, etc.). Das Fachwort hierfür ist „level playing field“.

Nun liegt also der Entwurf vor, mit dem die IDD für die selbständigen Vermittler in österreichisches Recht umgesetzt werden soll.
Bereits beim schnellen Durchlauf sieht man Erwartetes, aber auch ein großes Problem auf die gesamte Branche zukommen.

Und man muss auch feststellen, dass auch dieser Entwurf die Klärung einer Reihe wirklich wesentlicher Fragen ausgelassen hat (Vergütung, Offenlegung). Ob das damit zu tun hat, dass diese Fragen jahrelang heftig umstritten waren, können wir nicht einschätzen.

Sieht man sich den Vergleich – geltende Fassung – vorgeschlagene Fassung – an, sieht man z.B. beim nicht unwichtigen Kapitel §137f „Ausübungsgrundsätze“ (hier sind die Informationspflichten aber auch Beratung und Dokumentation geregelt) in der rechten Spalte – NICHTS. Das bedeutet: Wesentliche Punkte, die bisher gesetzlich geregelt waren, sollen künftig  im Verordnungswege umgesetzt werden. Möglicherweise befürchtet das Ministerium ellenslange Diskussionen mit der Branche und nimmt das aus dem Gesetz. Ob das demokratiepolitisch vernünftig ist, mögen andere beurteilen.

Erwartet worden war u.a., dass Versicherungsvertreiber (so der neue Terminus in der IDD) jährlich 15 Stunden Weiterbildung absolvieren müssen. Vermögensberater sogar deren 20 Stunden. Weiters bestimmt der Entwurf: Der Lehrplan hat vorzusehen, dass zumindest die Hälfte der Weiterbildungsverpflichtung nur bei bestimmten unabhängigen Ausbildungsinstitutionen durchgeführt werden darf.“ Die Weiterbildungsverpflichtungen sollen mit 1. Januar 2019 zu laufen beginnen.

Doppelfunktion Agent – Makler soll verboten werden

Hoch spannend ist die „Statusklarheit“. Die IDD verlangt, dass der Vermittler sich dem Kunden gegenüber klar präsentiert, nämlich sagt, ob er als Agent / Makler auftritt, ob er auf Honorarbasis oder Provisionsbasis bezahlt wird etc. Bisher konnte man in Österreich beide Gewerbescheine (Agent, Makler) besitzen und ausüben.

Künftig möchte Österreich das so regeln, dass der Vermittler ENTWEDER nur Agent ODER Makler sein darf. Er sich also nicht erst beim Kunden entscheiden muss, ob er nun als Agent oder Makler auftritt.

Das würde also bedeuten, dass eine der beiden Gewerbeberechtigungen ruhend gestellt werden müsste.

Doch noch viel  bedeutsamer scheint, die Wiedereinführung der Nebentätigkeit / des Nebengewerbes. Wir erinnern uns sicher noch alle, wie bis vor ca. 10 Jahren schlecht ausgebildete Personen alles Mögliche an Kunden verkauften. Zahlreiche Anlegerprozesse, schlechtes Image (nicht nur für die Finanz-, sondern unberechtigterweise auch die Versicherungsbranche) und stark verschärfte gesetzliche Rahmenbedingungen waren die Folge, weil sich die Konsumentenschützer – oftmals zu Recht – entsprechend äußerten. Die Folge waren AIFMD, IMD-2, IDD, MiFID-2, PRIIPs, weitere Geldwäsche-Richtlinien, um nur die bekanntesten zu nennen. Und die neue EU-Super-Aufsichtsbehörden EIOPA (Versicherungsaufsicht), ESMA (Wertpapieraufsicht), EBA (Bankenaufsicht) wurden geschaffen, die immer stärker unsere rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmen. Oft außerhalb des normalen Gesetzgebungsprozess, weil deren „delegierten Verordnungen“ nach Veröffentlichung wirksam werden, ohne dass sie einem Parlamentarier zur Begutachtung / Abstimmung vorgelegt worden wären.

Und nun soll das wieder eingeführt werden?

Wir werden uns dagegen aussprechen, um weiteren Schaden für die Gesamt-Branche abzuwenden versuchen. Mag sein, dass der Trend zur Liberalisierung nicht aufhaltbar ist, aber dann werden wir die Gesetzgeber an das Hauptprinzip der IDD erinnern: Level playing field, also gleiche Rahmenbedingungen für alle. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten.

Sollte dieses Nebengewerbe wirklich kommen, dann muss sichergestellt werden, dass der Betreffende – wie alle anderen auch – für dieses Produkt die Fähigkeiten nachweist, die Erfüllung der Compliance-Vorschriften zusichert, die Einhaltung der Interessenskonflikt-Vermeidung garantiert, den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflicht nachweist, usw.

Es kann nicht sein, dass wir alle die volle Latte an Vorschriften und Regelungen auf uns nehmen müssen, und andere picken sich die Rosinen heraus. Und können sich auch noch Schulungen, Hard- und Software-Investitionen, etc. ersparen.

In diesem Sinne werden wir uns in den Begutachtungsprozess einbringen, um Klarheit und Fairness für jene einzufordern, die sich an alles halten (müssen).

Meint Ihr IVVA Team.


PS: wer nun meint, das Nebengewerbe betrifft nur die eine oder andere Reiseversicherung und sei vernachlässigbar,
dem sei eine Überlegung des FondsProfessionell „mitgegeben“:

„In der österreichischen Umsetzung ist eine Nebentätigkeit vorgesehen, wenn Versicherungsprodukte nicht hauptberuflich oder als Hauptgeschäftszweck und dann nur als Ergänzung zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung angeboten werden. Was vielen nicht gefallen wird: Lebensversicherungen oder Haftpflichtrisiken dürfen zwar grundsätzlich nicht in Nebentätigkeit verkauft werden. Doch auch auf sie triff zu, dass sie sehr wohl vertrieben werden dürfen, wenn damit eine Ware oder Dienstleistung ergänzt wird, die der Vermittler hauptberuflich respektive als Hauptgeschäftszweck anbietet.“

Wir haben daher den auf das Versicherungsrecht spezialisierten RA Mag. Stephan Novotny gefragt, wie er das Thema interpretiert, hier seine kurze Antwort.

„Es ist nicht ganz einfach, hier den Unterschied zwischen Nebentätigkeit und Nebengewerbe herauszubekommen.

Nach 137a GewO (neu) gibt es für die Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit die unter Z 1 bis 3 angeführten Ausnahmen, die zu einer Nichtanwendung der Bestimmungen über die Versicherungsvermittlung führen und damit zum Ungleichgewicht beim level playing field. Diese Ausnahmen kommen aus Art I Abs 3 IDD.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit, die Versicherungsvertriebstätigkeiten ausüben, wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Versicherung stellt eine ergänzende Leistung zur Lieferung einer Ware bzw. zur Erbringung einer Dienstleistung durch einen beliebigen Anbieter dar, und mit der Versicherung wird Folgendes abgedeckt:
i) das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung der Ware oder der Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung, die von dem betreffenden Anbieter geliefert bzw. erbracht wird, oder
ii) Beschädigung oder Verlust von Gepäck und andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem betreffenden Anbieter gebuchten Reise.

b) Die Prämie für das Versicherungsprodukt übersteigt bei zeitanteiliger Berechnung auf Jahresbasis nicht 600 EUR.
c) Die Prämie pro Person übersteigt abweichend von Buchstabe b nicht 200 EUR, wenn die Versicherung eine ergänzende Leistung zu einer der in Buchstabe a genannten Dienstleistungen darstellt und die Dauer dieser Dienstleistung nicht mehr als drei Monate beträgt.

Nach den EB handelt es sich um eine eigene Gewerbeberechtigung mit selbständiger Eintragung im GISA.

Die Nebengewerbe finden sich nun in § 376 Z 18 Abs. 11 GewO (neu), wobei im Unterscheid zum derzeit noch in Geltung stehenden § 137 Abs 2a ein Satz eingefügt wurde, wonach für nebengewerbliche Tätigkeiten die Bestimmungen über die Versicherungsvermittlung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Wie die beiden genau zusammenspielen, und was damit genau erlaubt ist, geht jedenfalls aus dem Text auf den ersten Blick nicht hervor, was schade ist, weil jeder Vermittler durch einen Blick in die GewO eigentlich erkennen sollte, was er darf oder nicht. Dazu bedarf es aber auch im vorliegenden Entwurf einer intensiven rechtlichen Analyse und Auslegung, was gemeint ist. Aktuell gibt es keine klare Abgrenzung.

PPS: Die Begutachtungsfrist ist sehr knapp bemessen – bis 5. November 2018!
Bis dahin müssen etwaige Stellungnahmen unter der Mailadresse POST.I7@bmdw.gv.at und gleichzeitig unter begutachtungsverfahren@parlament.gv.at abgegeben werden.

Den Entwurf können Sie hier nachlesen und herunter laden…

Für Detailfragen steht Ihnen gerne auch der auf Versicherungsrecht spezialisierte Anwalt und wissenschaftliche Beirat des IVVA Mag. Stephan Novotny gerne zur Verfügung.

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RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

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RA Mag. Stephan Novotny

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