Gleiches Recht für alle? (NL 5/14)

Oder gilt doch: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“?
Politische Verantwortung ist dieser Tage ein unbekanntes Wort!


Seit Tagen schauen wir Steuerzahler ziemlich fassungslos auf das Milliarden-Grab Hypo Alpe Adria. Jahrelang wurden (sozialpolitisch) wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt. Etwa der Inflationsausgleich bei Kinderbeihilfen (Wert-Verlust seit dem Jahr 2000 bereits 33 Prozent). Denn wir können uns das nicht leisten. Aber sehr wohl „leisten“ können wir uns eine Bank, in die laut aktuellen Aussagen des Finanzministers bereits 4,8 Mrd. Euro geflossen sind. Und nochmals 13 oder sogar 19 Mrd. Euro fließen werden müssen.

Glaubwürdig erscheinen in diesem Zusammenhang die gestrigen Ausführungen von Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher in der ZIB 2. Dabei sprach er über konkrete Zahlen, aber auch Fehler. Hier hatte man nicht den Eindruck, politische Ausflüchte und fadenscheinige Erklärungen vorgesetzt zu bekommen. Das Interview können Sie hier nachsehen...

Nach dem ersten Abklingen der Frustration stellt sich der Steuerzahler die Frage nach der (politischen) Verantwortung für das Desaster. Und siehe da: Die scheint es in Österreich nicht zu geben.

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