Folgeprovision? Ausgleichsanspruch? Was passiert bei Beendigung des Agenturvertrages? (NL 25/19)

Werte Agentinnen, werte Agenten,

der IVVA hat in seiner langjährigen Tätigkeit schon einiges für den Berufsstand der Agenten erreichen können (u.a. Warnung vor kritischen Passagen in Agenturverträgen bis hin zu Text-Änderungen in diesen, aber auch den Prozess, der letztlich zum OGH-Urteil zur Abschaffung der Provisionsverzichtsklausel haben wir angestoßen).

In letzter Zeit werden wir immer wieder gefragt, was im Falle der Beendigung des Agenturvertrags passiert und ob die dann getätigten „Aktionen“ seitens mancher Versicherer gerechtfertigt sind.

Mit diesem Themenkreis haben wir uns schon mehrmals in den letzten Jahren beschäftigt. U.a. hier:
https://www.ivva.at/agenturvertraege-neu-folgeprovision-in-gefahr-neue-pflichten-nl-27b17/
https://www.ivva.at/wie-geht-es-weiter-bei-folgeprovisionen-nl-1516/
https://www.ivva.at/neues-zu-folgeprovisionen-bei-kuendigung-agenturvertrag-nl-3b16
https://www.ivva.at/musterverfahren-zu-folgeprovisionen-abgeschlossen-nl-316/
https://www.ivva.at/folgeprovision-bei-kuendigung-des-agenturvertrages-durch-den-agenten/

Von dieser Situation betroffene Agenten ersuchen wir auch weiterhin um konkrete Rückmeldung, welcher Versicherer im Falle der Beendigung des Agenturvertrags welche Aktionen mit welchen Bedingungen setzt.
Ein Mail an redaktion@ivva.at genügt. Gerne sichern wir Anonymität zu. Wir bleiben am Thema dran!

Sehen wir uns also die relevanten Gesetzespassagen des Handelsvertretergesetzes (HVertrG) dazu an:

Der § 24 und 26d HVertrG sind als zwingende Regelung zuständig für den Ausgleichsanspruch der Agenten. Der Gesetzestext lautet:

 

24. (1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit

  1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat,

  2. zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann, und

  3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

(2) Der Ausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet und die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 darstellen, hierzu begründeten Anlass gegeben haben oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann, oder

  1. der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat oder

  2. der Handelsvertreter gemäß einer aus Anlass der Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffenen Vereinbarung mit dem Unternehmer, die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag hat, einem Dritten überbindet.

(4) Der Ausgleichsanspruch beträgt mangels einer für den Handelsvertreter günstigeren Vereinbarung höchstens eine Jahresvergütung, die aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre errechnet wird. Hat das Vertragsverhältnis weniger als fünf Jahre gedauert, so ist der Durchschnitt der gesamten Vertragsdauer maßgeblich.

(5) Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.


26d.
Dem Versicherungsvertreter gebührt, wenn und soweit keine Ansprüche nach § 26c Abs. 1 bestehen, der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zuführung neuer Kunden oder der wesentlichen Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen die Vermittlung neuer Versicherungsverträge oder die wesentliche Erweiterung bestehender Verträge tritt.


Der § 26c Abs.1a HVertrG
wieder eine zwingende Regelung, sieht zu mindestens eine 50% Weiterzahlung der Folgeprovision bei ordentlicher Kündigung des Agenturvertrages vor. Siehe Gesetzestext:



Folge- und Betreuungsprovision

26c. (1) Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer gebühren dem Versicherungsvertreter die vereinbarten Provisionen aus den von ihm vermittelten oder wesentlich erweiterten Versicherungsverträgen (Folgeprovisionen), wenn und soweit der Versicherungsnehmer die geschuldete Prämie weiter zahlt oder weiter hätte zahlen müssen, hätte der Versicherer seine Verpflichtung erfüllt.

(1a) Der Versicherungsvertreter erhält bei ordentlicher Kündigung des Agenturvertrages zumindest 50 % der Folgeprovision.

(2) Ist der Versicherungsvertreter nach einer mit dem Unternehmer getroffenen schriftlichen Vereinbarung zur Betreuung von Versicherungsnehmern verpflichtet und erhält er dafür eine Provision (Betreuungsprovision) oder ein entsprechendes sonstiges Entgelt, besteht kein Anspruch auf Fortzahlung dieser Provision oder dieses Entgelts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Versicherungsvertreter und Unternehmer.

(3) Die Höhe der Betreuungsprovision oder des sonstigen Entgelts ist ebenfalls schriftlich zu vereinbaren. Besteht keine solche Vereinbarung und ist der Versicherungsvertreter nach Abs. 2 zur Betreuung des Versicherungsnehmers verpflichtet, gilt eine angemessene Betreuungsprovision oder ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, den Anspruch auf Folgeprovision durch eine Abschlagszahlung abzugelten. Bei der Berechnung dieser Abschlagszahlung ist von der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge auszugehen, wobei das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 3 VersVG und sonstige Auflösungsgründe des Versicherungsvertrags zu berücksichtigen sind.

 

Was hat sich der Gesetzgeber bei dieser Regelung gedacht? Jedenfalls liegt hier eine Reduzierung der Ansprüche des Agenten vor. Ist doch die Folgeprovision ein Teil der Bezahlung – für die bereits erbrachte Leistung – die dem VA zusteht.

Wobei der Versicherer, bereits durch eine andere Bezeichnung der Provision (im Agenturvertrag?), den Anspruch verhindern kann. Und in weiterer Folge der Vertrag durch Kündigung – die Zahlung der Folgeprovision – ebenfalls beendet werden kann.

Der Erhalt der Folgeprovision kann also auch nur einmalig wirken und das nur zu 50%. Wir fragen uns, kann hier sogar eine Schlechterstellung im Vergleich zum Ausgleichsanspruch vorliegen?

Wir haben auch den Eindruck, dass die gesetzlichen Regelungen zum Vorteil der Versicherungswirtschaft und zum Nachteil der Agenten gestaltet worden sind. Jedenfalls werden wir diese Sachlage am Markt weiterhin sehr genau verfolgen.

Betroffene Agenten ersuchen wir auch weiterhin um konkrete Rückmeldung, welcher Versicherer im Falle der Beendigung des Agenturvertrags welche Aktionen mit welchen Bedingungen setzt. Ein Mail an redaktion@ivva.at genügt. Gerne sichern wir Anonymität zu.

Das IVVA Team

 

 

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