Folge- oder Betreuungsprovision. Was steht im Agenturvertrag? Was bekommen Sie? (NL 24/20)

Heute möchten wir zwei Themen, die rund um den neuen Agenturvertrag der Wiener Städtischen aufgetaucht sind, behandeln.
Wiener Städtische: Löst Homepage-Knebelungsvertrag Dienstnehmerähnlichkeit aus?

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

Die uns zugesandten Vertrags-Unterlagen der Wiener Städtischen sind wert, sich näher anzusehen.

Wir haben ja bereits darüber berichtet und die Unterlagen kommentiert auf unsere Homepage gestellt. Und zwar hier…

Doch nochmals möchten wir uns besonders mit dem Knebel-Vertrag hinsichtlich der eigenen Homepage näher ansehen.
Und die Frage, warum es wichtig ist, darauf zu achten, welche Art von Provision Sie laut Agenturvertrag bekommen, wenn Sie die Zusammenarbeit mit dem Versicherer beenden.

Dazu haben wir wieder Input vom auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt Mag. Stephan Novotny eingeholt, der IVVA Mitgliedern bei Problemen gerne zum Sonderpreis Unterstützung anbietet. Hier sein Beitrag.


A) Folge- oder Betreuungsprovision?

Da wäre mal die Frage, warum man nicht klipp und klar im Agenturvertrag regeln kann, was man im Falle der Beendigung des Agenturvertrags bekommt. Wir haben schon oftmals darüber informiert. Einige Links zu diesen Beiträgen haben wir am Ende des Beitrags für Sie zusammengestellt.

Doch nach wie vor sind manche Agenturverträge so kryptisch, dass man sich nicht sicher sein kann, was man nach Beendigung des Agenturverhältnisses tatsächlich bekommt und wie viel.

Obmann Peter Salek hat viele Jahre darum gekämpft. Manche wissen es vielleicht nicht mehr, aber es brauchte einen Prozess, der bis zum OGH durchgefochten wurde. Dann endlich wurde eine Klarstellung für den Fall der ordentlichen Kündigung des Agenturvertrages erreicht. Nun sind zu mindestens 50% an FOLGEprovision vom Versicherer weiter zu bezahlen (solange der betreffende Vertrag besteht).

Gottseidank gibt es zahlreiche Versicherer, die sich als echte Partner der Agenten sehen und sogar 100 % FOLGEprovision bezahlen.

Tipp: Studieren Sie einfach die vom IVVA gesammelten Agenturverträge der diversen Häuser und wählen Sie bewusst jene Häuser aus, die Ihnen faire Agenturverträge anbieten. Fast 50 Agenturverträge finden Sie kommentiert auf der IVVA Homepage und zwar hier…

Denn: Man muss sich als Mehrfachagent nicht freiwillig knebeln lassen.

B) Homepage-Knebelungsvertrag der Wiener Städtischen
Ein Beispiel für so eine unglaubliche Knebelung ist etwa der Homepage-Vertrag der Wiener Städtischen, in der sogar ein Mehrfachagent die Zustimmung der Wr. St. einholen muss, wenn er eigene Domain beantragen, eine eigene Homepage erstellen, dort Infos von anderen Versicherungspartnern platzieren möchte.
Trotz Hinweis an die Wr.St. dass dies in einer freien Welt wohl nicht möglich sein dürfte und schon gar nicht bei Mehrfachagenten – beharrt die Wr.St. auf diesem Vertrag, um eine Vertragsbeziehung mit Agenten zu beginnen / zu verlängern.

Dienstnehmerähnlichkeit?

Wir stellen uns da die Frage: Wo bleibt da die Selbständigkeit des Agenten, wenn man Ihnen derartige Verträge aufzwingt? Sind Mehrfachagenten nun doch weisungsgebunden?

Tipp: Das sollten Sie von Ihrer Sozialversicherung näher ansehen lassen, ob hier nicht doch ein Dienstverhältnis, also Sozialversicherungspflicht durch die Wr.St. ausgelöst wird. Immerhin bieten die Sozialversicherungsträger im Zuge der „gemeinsamen Prüfung“ an, zu klären, ob nun Dienstnehmerähnlichkeit vorliegt oder Selbständigkeit. Vielleicht bewegt dieses Argument die Wr.St. zu einem Umdenken und den Verzicht auf diesen Knebelungsvertrag?

Doch lesen Sie selbst, was Sie alles akzeptieren müssen, wenn Sie mit der Wr.St. zusammenarbieten wollen. Zum Nachlesen hier klicken…


C) Folge- oder Betreuungsprovision, Teil 2

Wieder ist der neue Agenturvertrag der Wiener Städtischen Ausgangspunkt, um sich mit dem Thema näher zu beschäftigen.

Anfangs definiert die Wr. St. in Punkt 2 des 2020-er Vertrages – erfreulicherweise- , dass der Agenturvertrag 3 Arten von Provisionen kenne: Erst-, Einmal- und Folgeprovision.

Dass hier die Bezeichnung Folgeprovision genannt wird, ist sehr erfreulich, denn bei den Bezeichnungen von Provisionen lassen manche Versicherer ihrer Fantasie freien Lauf, hat man den Eindruck.

LEIDER findet sich der Begriff FOLGEProvision im Punkt 6 „Ansprüche bei Beendigung des Vertrages“ Provision nicht mehr.
Im Gegensatz zu Punkt 2 wird hier plötzlich von BETREUUNGSprovision und von einer BESTANDSprovision gesprochen, die aber bei den Provisionsarten gar nicht angeführt wurden.

Achtung: Das ist keine Wortklauberei, sondern hat finanzielle Auswirkungen für Sie:
Gefahr: Eine Betreuungsprovision findet weder beim Ausgleichsanspruch (§ 24 HVertrG), noch bei einer Provisionsweiterzahlung (§ 26c HVertrG) nach Beendigung des
Agenturvertrages einen Niederschlag.  Auf den Punkt gebracht heißt das, der Agent erhält nichts! DAHER sollten Sie hier eine KLARSTELLUNG und Abänderung verlangen.

Als die Wr.St. um Abänderung des Begriffs BETREUUNGSprovision auf FOLGEprovision gebeten wurde, kam vom Anwalt retour, dass dies nicht akzeptiert werde, weil ja im Agenturvertrag klar geregelt sei, dass BETREUUNGSprovision ohnehin weiter gewährt werde.

Aber wie wir im Absatz darüber geschrieben haben, wird die BETREUUNGSprovision weder bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches, noch bei der Provisionweiterzahlung berücksichtigt.

Es ist also zu befürchten, dass dann im Kündigungsfalle die Wr.St. argumentieren wird, Sie werter Agent, werte Agentin haben gekündigt, können also nicht betreuen und daher bekommen Sie auch nicht die Betreuungsprovision.

beste Grüße vom IVVA Team und Mag. Novotny.

 

Für Rückfragen:

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger


RA Mag. Stephan Novotny

1010 Wien, Weihburggasse 4/2/22

kanzlei@ra-novotny.at

https://www.ra-novotny.at

 

 

 

PS: Mit diesem Themenkreis „Folge-/Betreuungsprovision haben wir uns schon mehrmals in den letzten Jahren beschäftigt. U.a. hier:


https://www.ivva.at/umwandlung-von-folge-in-betreuungsprovision-nl-5b-18/
https://www.ivva.at/provision-nach-beendigung-des-agenturverhaeltnisses-nl-27-19/
https://www.ivva.at/folgeprovision-ausgleichsanspruch-was-passiert-bei-beendigung-des-agenturvertrages-nl-25-19-2/
https://www.ivva.at/ansprueche-nach-beendigung-des-agenturverhaeltnisses-ganz-allgemein-nl-8b-18/
https://www.ivva.at/agenturvertraege-neu-folgeprovision-in-gefahr-neue-pflichten-nl-27b17/
https://www.ivva.at/wie-geht-es-weiter-bei-folgeprovisionen-nl-1516/
https://www.ivva.at/neues-zu-folgeprovisionen-bei-kuendigung-agenturvertrag-nl-3b16
https://www.ivva.at/musterverfahren-zu-folgeprovisionen-abgeschlossen-nl-316/
https://www.ivva.at/folgeprovision-bei-kuendigung-des-agenturvertrages-durch-den-agenten/