Dürfen Agenturverträge gesetzeswidrige Passagen enthalten? Konsequenzen (NL 29/19)

Welche Konsequenzen hat das? Muss Agent die Korrektur gerichtlich durchsetzen?

Wie schon im vorletzten Newsletter berichtet, hat der IVVA in den letzten Wochen wieder einige Agenturverträge zur Ansicht und Beurteilung vorgelegt erhalten. Auf der Homepage des IVVA finden Sie, geschätzte Mitglieder und Leser, die uns bekannten Agenturverträge mit entsprechenden Hinweisen, welche Passagen günstig / nachteilig sind. Zum Nachlesen hier klicken…

Die neu vorgelegten Verträge sind noch nicht online, da wir die betreffenden Unternehmen auf unsere Bedenken hingewiesen haben und diese versprochen haben, den Vertrag hausintern nochmals zu besprechen. Und da eventuelle Abänderungen auch vom Vorstand abzusegnen sind, kann es noch ein wenig Zeit dauern.

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

Rechtlich „interessant“ ist eine Frage, die uns schon seit Jahren in diesem Zusammenhang gestellt wird und die wir nun versuchen mit Mag. Novotny zu klären.

Hier seine Ausführungen:

Gesetzwidrigen Agenturvertrag unterschrieben. Was bedeutet das? Alles verloren?

Es geht also um die Frage, was passiert eigentlich, wenn ein Agent einen Agenturvertrag unterschreibt, in dem eindeutig gesetzwidrige Passagen enthalten sind? Hebelt diese individuelle Akzeptanz des Agenten die Gesetzwidrigkeit auf? Verzichtet also der Agent durch seine Unterschrift auf sein Recht?

Ein praktisches Beispiel: In einem uns vorliegenden Agenturvertrag steht hinsichtlich Kündigung, dass die Kündigungsfrist EIN MONAT betragen würde. Das ist gesetzwidrig, schreibt doch das für uns zuständige Handelsvertretergesetz für diesen Fall eine zeitliche Staffelung je nach Dauer der Vertragsbeziehung vor.

Konkret steht im Paragraph 21 des Handelsvertretergesetzes:

(1) Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jedem Teil im ersten Vertragsjahr unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gelöst werden; nach dem angefangenen zweiten Vertragsjahr beträgt die Kündigungsfrist jedoch mindestens zwei Monate, nach dem angefangenen dritten Vertragsjahr mindestens drei Monate, nach dem angefangenen vierten Vertragsjahr mindestens vier Monate, nach dem angefangenen fünften Vertragsjahr mindestens fünf Monate und nach dem angefangenen sechsten Vertragsjahr und in den folgenden Vertragsjahren mindestens sechs Monate. Bei der Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist ist bei vorher auf bestimmte Zeit eingegangenen Verträgen, die nach § 20 auf unbestimmte Zeit verlängert worden sind, die Laufzeit des auf bestimmte Zeit eingegangenen Vertrages einzurechnen.

(2) Die Vereinbarung kürzerer als der im Abs. 1 genannten Fristen ist unwirksam.

Also 1 Monat Kündigungsfrist ist nur im 1. Jahr korrekt, ab dem 2.Jahr sind es mindestens 2 Monate, ab dem 3. Jahr mindestens 3 Monate, usw.
Und es steht sogar im Punkt 2) dass eine kürzer vereinbarte Frist unwirksam sei.

„Interessanterweise“ stößt man aber nicht immer auf Verständnis auf Seiten des Versicherers, wenn man ihn auf diese Vorgabe hinweist und eine Änderung vorschlägt. Manchmal ignoriert man unseren Hinweis und steckt komplett den Kopf in den Sand.

Manchmal hört man dann eine Variante dieser „Verweigerung“, nämlich in etwa: „Naja, wenn es illegal sein sollte, dann gilt es eh nicht.“
Eine erstaunliche Aussage unserer Ansicht nach, weil eigentlich sollte man als Versicherer mit eigener Rechtsabteilung oder extern beschäftigten Juristen, doch den Ehrgeiz haben, zumindest rechtlich korrekte Verträge zu verfassen.

Und dann gibt es noch eine 3. Variante, nämlich den Hinweis auf eine „Salvatorische Klausel“. Die in manchen Verträgen zu finden ist und in etwa lautet:

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, weil sie gegen zwingendes Recht verstoßen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Was bedeutet das aber alles juristisch?

Folgende Fragen sind also zum besseren Verständnis zu klären:

  1. Kann ein Vertrag zwischen 2 Personen das dazu bestehende Gesetz aushebeln?
    Verzichtet also der Agent auf sein Recht, wenn er einen Agenturvertrag mit rechtlich bedenklichen oder sogar ungültigen Bestimmungen unterschreibt? Laienhaftes juristisches Verständnis sagt da wohl nein. Wie sieht das aber ein Jurist?

    Zwingende gesetzliche Bestimmungen wie beispielsweise im § 21 HVertrG (oder anderen Regelungen, die im § 27 HVertrG (zwingende Vorschriften) angeführt sind) können auch mittels vertraglicher Regelung nicht abgeändert werden. Deswegen sind sie zwingend.

    Was muss ein Agent tun, wenn er so einen Vertrag unterschrieben hat, damit die ungültigen Passagen „wegfallen“ / muss er den Vertrag gerichtlich anfechten? Oder einen Brief an den Versicherer schreiben, um auf die Illegalität zu verweisen?

    Fakt ist wohl, dass die Mehrheit der Agenten wohl ohne rechtliche Unterstützung keine Ahnung von vielen Ihrer Grundrechte aus dem HVertrG haben oder trotz Bedenken einen solchen Agenturvertrag doch unterschreiben, weil sie meinen, „wird wohl schon stimmen“ oder „was soll ich sonst tun“? Und somit die Marktmacht der großen Versicherer sich durchsetzt. Womit so ein agierender Versicherer wohl in vielen Fällen mit seiner rechtlichen Ansicht „durchkommen“ wird.

    Aber was muss ein Agent tun, der von der Rechtswidrigkeit erfahren hat und es auch auf einen Kampf mit dem Versicherer ankommen lässt?

    Dazu Mag. Novotny:
    Grundsätzlich wäre es gut den konkreten Agenturvertrag einzusehen. Bei rechtswidrigen Passagen muss man unterscheiden, ob sie dem Gesetz widersprechen, weil das Gesetz zwingende Bestimmungen vorsieht, sodass alles andere nichtig wäre, und die dann als nicht gesetzt angesehen werden, oder ob sie einfach dem Gesetz widersprechen, und sich erst ein Vertragspartner dann darauf berufen muss. Was aber bei Unternehmern oft schwierig ist.

  2. Und verbessert die Salvatorische Klausel die Rechtsposition des Agenten im Vergleich zu Punkt b)?

    Dazu Mag. Novotny: Dies kann man so pauschal und allgemein nicht formulieren, denn die Salvatorische Klausel dient grundsätzlich dazu, die gesamte Nichtigkeit eines Vertrages (§ 879 ABGB) bei der Vereinbarung einzelner rechtswidriger Klauseln zu verhindern. Dabei gibt es jedoch Besonderheiten, wie z.B. Neben- oder Hauptklauseln im Vertrag, die es zu beachten gilt. Problem kann auch sein, dass sie als nicht gesetzt gelten, aber die Regelungslücke dann erst durch Interpretation des Parteiwillens geschlossen werden muss, und da kann man trefflich und lange streiten.

    Also würde ich auf die Frage antworten: Nein, die salvatorische Klausel verbessert nicht unbedingt die Rechtsposition des Agenten.

Der IVVA wird sich also weiter bemühen, für partnergerechte Verträge ein Bewusstsein zu schaffen und damit den Berufstand der Versicherungsagenturen noch attraktivere Vereinbarungen mit Versicherungen zu gestalten helfen.

Das IVVA Team, mit Unterstützung durch RA Mag. Stephan Novotny, der bei Fragen und Problemen auch zum IVVA Sonderpreis für Sie tätig wird.

 

Seine Kontaktdaten:

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

 

RA Mag. Stephan Novotny

1010 Wien, Weihburggasse 4/2/22

kanzlei@ra-novotny.at

https://www.ra-novotny.at





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