Dr. Breiter berichtet über ein erfreuliches Urteil (NL 23/19)

Unterliegt der Versicherer den Nachbearbeitungspflichten auch bei Widerruf des Versicherungsvertrages? (OLG München 27. 3. 2019 – 7 U 618/18)

Welche Auswirkungen dies auf die Provision des Agenten hat, beleuchtet der Gastbeitrag von Dr. Gustav Breiter von der Kanzlei VIEHBÖCK BREITER SCHENK & NAU RECHTSANWÄLTE OG

 

Dr. Gustav Breiter

Ein Versicherungsnehmer kann den Vertrag unproblematisch innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Fraglich ist, wie sich dies auf die Provision des Versicherungsagenten auswirkt, der den Vertrag vermittelt hat insb. wenn keine Nachbearbeitung durch das Versicherungsunternehmen erfolgt ist.

Im vorliegenden Fall klagte die Versicherungsgesellschaft auf Provisionsrückforderungen aus mehreren gekündigten und widerrufenen Verträgen. Sie meinte, die gekündigten Verträge nachbearbeitet zu haben, bei Widerruf sei sie dazu aber nicht verpflichtet.

Es ging hier zwar um einen deutschen Fall, das deutsche Recht entspricht in diesem Bereich aber dem österreichischen. Somit kommt der Entscheidung des OLG München auch für Österreich Bedeutung zu.

Der Provisionsanspruch des Agenten bleibt bekanntlich aufrecht, wenn und soweit das Versicherungsunternehmen (VU) einen vom Versicherungsnehmer (VN) beendeten Vertrag nicht nachbearbeitet (und auch nicht dem Agenten die Möglichkeit zur Nachbearbeitung gibt). Mit anderen Worten: die Provision kann nur entfallen, wenn der Versicherer ausreichend nachbearbeitet hat.

Was heißt das konkret? Eine persönliche Kontaktaufnahme des VU mit dem VN ist nicht (unbedingt) erforderlich. Schon aus Rücksichtnahme auf das Provisionsinteresse des Agenten muss der Versicherer aber aktiv, ernsthaft und nachdrücklich tätig werden. So genügt es nicht, den VN auf mögliche wirtschaftliche Nachteile hinzuweisen. Im vorliegenden Fall hatte sich das VU genau darauf beschränkt. Das war zu wenig, eine Rückforderung der Provision wurde daher abgelehnt.

Was gilt aber bei Widerruf durch den VN? Der Widerruf kann grundsätzlich nur kurzfristig, also innerhalb der genannten 14 Tage erfolgen. Man könnte also argumentieren, dass die Vermittlungsleistung des Agenten offenbar keinen besonderen Niederschlag gefunden hat, wenn der VN es sich sofort anders überlegt. Das würde gegen eine Provision sprechen.

Zu beachten ist aber, dass ein widerrufener Vertrag zunächst einmal wirksam zustande gekommen ist. Der Vertrag ist innerhalb der Widerrufsfrist – rechtlich gesprochen – „schwebend wirksam“. Beseitigt nun der Widerruf den Vertrag rückwirkend oder erst für die Zeit ab dem Widerruf? Für das österreichische Recht findet sich die Antwort im VersVG, Anlage 1, Absatz 4 „Belehrung über das Rücktrittsrecht“:

„(4) Mit dem Rücktritt enden ein allfällig bereits gewährter Versicherungsschutz und Ihre künftigen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag. Hat der Versicherer bereits Deckung gewährt, so gebührt ihm eine der Deckungsdauer entsprechende Prämie. …“

Der Widerruf wirkt also „ex nunc“. Der Vertrag wird also nicht rückwirkend gänzlich beseitigt, sondern bleibt – wie bei einer Kündigung – bis zum Widerruf bestehen. Das OLG München betont, dass sich Widerruf und Nachbearbeitung nicht ausschließen. Im Gegenteil, die Frage der Nachbearbeitung stellt sich ja erst bei einem Widerruf. Bei einer Kündigung sind die Nachbearbeitungspflichten wie gezeigt anerkannt; dasselbe muss für den Widerruf gelten.

Das VU hatte bei den widerrufenen Verträgen überhaupt nicht nachgearbeitet. Der Provisionsanspruch blieb also bestehen und die Provisionsrückforderung wurde auch diesbezüglich abgewiesen.

Im Ergebnis bringt die Entscheidung, was die Nachbearbeitung anlangt, eine Gleichstellung von Kündigung und Widerruf – durchaus erfreulich für den Berufsstand der Versicherungsagenten. Bei der Gelegenheit hat das OLG festgehalten, dass die „bloß geringen Anforderungen“ an die Nachbearbeitungspflichten, wie im konkreten Fall, dann doch nicht so gering sind, um den Provisionsanspruch entfallen zu lassen.

 

Dr. Gustav Breiter


Dr. Gustav Breiter

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