Anmerkungen zum 2019-er-DSGVO-Zusatzvertrag der s Wohnfinanz

Die s Wohnfinanz bzw. s Bausparkasse haben aufgrund der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einen Zusatzvertrag zum bestehenden Kooperationsvertrag ausgesandt. Dieser ist ein Auftragsverarbeitervertrag (AVV). Unten finden Sie einen Link zum aktuellen AVV, den wir unten genauer analysiert haben.

Bei allgemeinen Fragen zu diesem AVV kontaktieren Sie Ihrem zuständigen Betreuer,
bei konkreten Fragen zu Ihrem Kooperationsvertrag bzw. AVV senden Sie – mit Ihrer Kooperationspartnernummer KP: 12345 im Betreff  ein E-mail an Info@sBausparkasse.at

 

Wichtig: Dieser Zusatzvertrag gilt NUR FÜR DEN ZWECK der IDENTITÄTSFESTSTELLUNG nach dem Geldwäsche-Vorgaben (FM-GwG), nicht jedoch für alle anderen Tätigkeiten, die Sie als selbständiger Versicherungsvermittler ausüben.

Das erkennen Sie ganz deutlich in Punkt 3.1. „Art und Zweck der Verarbeitung“:

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Anmerkung zum ERGO-Agenturvertrag mit IDD und DSGVO 2019

ERGO hat für die Umsetzung der IDD sowie DSGVO einen neuen Agentur-Vertrag ausgesandt.
Der vorliegende Vertrag gilt für Mehrfach-Agenten.

Dieser ist enorm detailliert ausgeführt. Unserer Ansicht nach ist er im Großen und Ganzen sehr vorbildlich, sollte aber vom Agenten in 2 Punkten leicht adaptiert werden (Details dazu am Ende des Textes), d.h. ein wenig klargestellt werden:

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Anmerkung zum DIALOG-Vertrag inkl. DSGVO

Die Dialog hat auf unsere Kritik an den alten Agenturverträgen, wo ausdrücklich auf „deutsches Recht“ verwiesen wurde (d.h. etwa Rechtsstandsort Deutschland, keine Provisions-Ansprüche nach österreichischem Handelsvertretergesetz bei Beendigung des Agenturverhältnisses, Gerichtsstandort bei Streitigkeiten ebenfalls in Deutschland, etc.) positiv reagiert und wieder auf den uns bereits im Dezember des Vorjahres übersandten Agenturvertrag verwiesen, diesen haben wir überaus positiv beurteilt (jedoch mit 2 Verbesserungsvorschlägen, Details unten anbei)

Hier unsere  Beurteilung:

Die Dialog Lebensversicherungs AG hat im Mai 2019 einen neuen Agenturvertrag ausgesandt, der trotz Gültigkeit der DSGVO weiterhin kurz und bündig ist.

Besonders – positiv -auffällig ist, dass die Dialog – im Gegensatz zu vielen anderen Häusern hier klipp und klar und dennoch ganz einfach formuliert. Und festlegt, dass der Agent alle gesetzlichen Vorschriften (VersVG, GewO, Geldwäsche, aber auch Datenschutz) einzuhalten hat.
Damit ist auf ganz einfach Art und Weise fixiert, dass der Agent in seinem Bereich DatenVERANTWORTLICHER ist (und logischerweise die Datenschutz-Vorschriften einzuhalten hat) und wenn die Daten an die DIALOG übermittelt wurden, BEIDE GEMEINSAM für die Daten verantwortlich sind. So einfach kann es gehen, um die DSGVO richtig umzusetzen und zu akzeptieren, dass Agenten keine Angestellten sondern Unternehmer sind.

Zwei Verbesserungsvorschläge haben wir dennoch gefunden.
Details, was Sie abändern sollten, finden Sie unten anbei.

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Anmerkung zum HDI-Vertrag mit IDD und DSGVO

HDI hat einen neuen Agenturvertrag ausgesandt, der trotz neuer zusätzlicher Regelungen „dank DSGVO und IDD“ weiterhin vorbildlich, sowie trotzdem kurz und bündig ist. Die Sprache ist für „Eingelesene“ auch erfreulicherweise gut verständlich gewählt.

Besonders – positiv – auffällig ist, dass die HDI die DSGVO richtig umsetzt und zu Recht erkannt hat, dass Agent keine Angestellten sondern Unternehmer sind.

DatenVERANTWORTLICHER? DatenVERARBEITER?

Agenten werden zu Recht im Punkt 5 als DatenVERANTWORTLICHE definiert und nicht als AuftragsVERARBEITER (wie das in manchen anderen Verträgen fälschlicherweise umgesetzt wurde).

Und die HDI akzeptiert auch, dass die HDI UND AGENTEN, dann wenn ein Agent Daten an HDI übermittelt hat, GEMEINSAM für die Daten VERANTWORTLICH sind. Das haben wir so in dieser Deutlichkeit und Richtigkeit in noch keinem Vertrag gelesen.  Details siehe Punkt 5.1 bis 5.4.

IDD, Versicherungsvertriebsrichtlinie Weiterlesen

Anmerkungen zum DSGVO-IDD-Zusatzvertrag der ARAG

ARAG hat eine Ergänzung zum bestehenden Courtagevertrag ausgesandt, der die DSGVO und  IDD auf 3 Seiten kurz und bündig und vorbildlich umsetzt. Lediglich zu einem Punkt sollten Sie eine kleine Ergänzung anbringen (lassen). Details unten anbei.

Besonders – positiv – auffällig ist, dass die ARAG die DSGVO richtig umsetzt und zu Recht erkannt hat, dass Agent keine Angestellten sondern Unternehmer sind.

DatenVERANTWORTLICHER? DatenVERARBEITER?

Agenten werden zu Recht im Punkt 2.1 als DatenVERANTWORTLICHE definiert und nicht als AuftragsVERARBEITER (wie das in manchen anderen Verträgen fälschlicherweise umgesetzt wurde). Wenn der Agent die Daten in das System des Versicherers eingegeben hat, gehen sie in Verantwortungsbereich der Versicherung über womit letztlich ARAG UND AGENTEN GEMEINSAM für die Daten VERANTWORTLICH sind.

IDD, Versicherungsvertriebsrichtlinie

Auch die bevorstehende IDD ist schon geregelt. Neu kommt durch die IDD, dass Vermittler an Kunden nur noch jene Produkte vermittelt werden dürfen, die im Zielmarkt liegen.

Dazu muss der Versicherer für jedes Produkt definieren, für wen das Produkt geschaffen ist. Dazu regelt der vorliegende Vertrag unter Punkt 1,2., dass ARAG den Agenten diese Informationen zur Verfügung stellen wird. Auf diese Weise definiert der Versicherer für alle Produkte den Zielmarkt, also welches Produkt sie an welche Kunden vermitteln dürfen.

Der Versicherer selbst – in diesem Falle die ARAG – sichert sich nun durch den vorliegenden Agenturvertrag auch für diese Neuheiten betreffend Zielmarkt ab. Daher schreibt er Ihnen im Punkt 1.3 die Verpflichtung vor, grundsätzlich NUR INNERHALB des Zielmarktes zu verkaufen. Und wenn Ihnen das nicht sinnvoll erscheint, die ARAG von einer eventuellen falschen Vertriebsstrategie (also falsch definiertem Zielmarkt) zu informieren. Detto davon zu informieren, wenn Sie außerhalb des Zielmarktes vertreiben. Siehe Punkt 1.5.

Alle diese Punkte erscheinen uns sachlich korrekt formuliert und der Richtlinie entsprechend umgesetzt. Auch die mögliche Überprüfung (siehe Punkt 1.4), ob Agenten innerhalb des Zielmarkts verkaufen, ist gerechtfertigt, weil die IDD dem Versicherer diese Verpflichtung auferlegt.

Damit kommen wir zum einzigen Verbesserungspotential, wo Sie eine Ergänzung vornehmen oder den Passus komplett streichen sollten:

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Anmerkung zum HELVETIA-IDD-ZusatzVertrag

Helvetia hat für die Umsetzung der IDD einen Zusatz-Vertrag  ausgesandt.

Dieser ist recht klar formuliert und weist auf die neuen Pflichten hin, die Vermittler und Versicherung aufgrund der IDD einhalten müssen.

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Anmerkung zum aktualisierten 2018-er MERKUR-Vertrag

Im November 2017 hat Merkur die bestehenden Agenturverträge gekündigt und einen neuen Vertrag ausgesandt. Diesen haben wir hier – kritischkommentiert…

Die Kritik fiel auf fruchtbaren Boden.
Merkur hat per Oktober 2018 einen überarbeiteten Vertrag vorgelegt. Diesen finden Sie unten anbei. Darin findet sich eine sehr positive Veränderung, aber auch eine weiterhin wirkende problematische Passage zur Löschverpflichtung.

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Anmerkung zum APK-Vertrag mit IDD und DSGVO

APK hat einen neuen Courtagevertrag ausgesandt, der trotz neuer zusätzlicher Regelungen „dank DSGVO und IDD“ weiterhin vorbildlich, sowie trotzdem kurz und bündig ist. Die Sprache ist für „Eingelesene“ auch erfreulicherweise gut verständlich gewählt.

Besonders – positiv – auffällig ist, dass die APK die DSGVO richtig umsetzt und zu Recht erkannt hat, dass Agent keine Angestellten sondern Unternehmer sind.

DatenVERANTWORTLICHER? DatenVERARBEITER?

Agenten werden zu Recht im Punkt 5 als DatenVERANTWORTLICHE definiert und nicht als AuftragsVERARBEITER (wie das in manchen anderen Verträgen fälschlicherweise umgesetzt wurde). Wenn der Agent die Daten in das System des Versicherers eingegeben hat, gehen sie in Verantwortungsbereich der Versicherung über womit letztlich APK UND AGENTEN GEMEINSAM für die Daten VERANTWORTLICH sind.

IDD, Versicherungsvertriebsrichtlinie

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Anmerkung zum Kärntner-Landesversicherungs-Vertrag mit IDD und DSGVO

Die Kärntner Landesversicherung hat einen neuen Agenturvertrag ausgesandt, der trotz neuer zusätzlicher Regelungen „dank DSGVO und IDD“ vorbildlich, sowie trotzdem kurz und bündig ist. Die Sprache ist für „Eingelesene“ auch erfreulicherweise gut verständlich gewählt. Beachten Sie aber die unten stehenden Pflichten!

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