Anmerkung zum Janitos-Vertrag

Der Agenturvertrag von Janitos ist wirklich verständlich, klar und übersichtlich. Ein Musterbeispiel für einen gut verständlichen Vertrag.

Auf knappen 9 Seiten in großer Schrift und luftiger Aufmachung scheint alles geregelt zu sein. Auch nennt man in diesem Vertrag all die neuen Gesetze, die einzuhalten sind (Datenschutz, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, etc.). Aber – im Gegensatz zu anderen Häusern – in klar und leicht verständlicher Form. Zum Verstehen wir kein Jus-Studium benötigt.

Leider weist der Vertrag eine unklare Regelung (Punkt 5 und Punkt 7) für den Fall der Beendigung des Agenturvertrags auf, die unserer Ansicht nach unbedingt – VOR Unterschrift – abgeklärt gehört (mündliche Zusagen sollten für den Streitfall schriftlich zumindest ergänzt werden).

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Anmerkungen zum Agenturvertrag der Roland Rechtsschutz

Die Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG hat ihren Courtage-Vertrag überarbeitet, um die neuen Rahmenbedingungen „dank IDD“ zu fixieren.

Im Gegensatz zu anderen Verträgen regelt dieser Vertrag kurz und bündig die Pflichten, die aufgrund der IDD Richtlinie und Datenschutzgrundverordnung DSGVO auf Versicherung und Vermittler zukommen. Unserer Ansicht nach ein vorbildlicher Vertrag, der die gesetzlichen Anforderungen 1:1 umsetzt.

Was genau dieser Vertrag regelt und wodurch er sich besonders auszeichnet, finden Sie nun hier:

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Anmerkungen zum 2019-er Vertrag der Niederösterreichischen (inkl. DSGVO und IDD), Kurzversion

Die Niederösterreichische Versicherung (NV) hat einen neuen Agenturvertrag vorgelegt, der Neu-Regelungen „dank DSGVO und IDD“ mit sich bringt. Dieser soll per 1.1.2020 in Kraft treten und alle bisherigen Courtagevereinbarungen ersetzen.

Der Vertrag weist eine vorbildliche Umsetzung der DSGVO auf, aber auch gesetzwidrige/grob benachteiligende und unverständliche Regelung, die leider trotz ausdrücklichem Hinweis seitens des IVVA vom Versicherer nicht abgeändert wurde.

Positiv ist anzumerken, dass der Courtage-Anspruch für einen vermittelten Vertrag auch nach Auflösung dieses Vertrages „in voller Höhe weiter“ besteht. Also die Provisionsweiterzahlung erfolgt. Und diese Ansprüche gehen auch auf Rechtsnachfolger über.

Als negativ sind u.a. die Regelungen der Haftung zu sehen:

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Anmerkungen zum 2019-er Vertrag der Niederösterreichischen (inkl. DSGVO und IDD), Langversion

Die Niederösterreichische Versicherung (NV) hat einen neuen Agenturvertrag vorgelegt, der Neu-Regelungen „dank DSGVO und IDD“ mit sich bringt. Dieser soll per 1.1.2020 in Kraft treten und alle bisherigen Courtagevereinbarungen ersetzen.

Der Vertrag weist eine vorbildliche Umsetzung der DSGVO auf, aber auch gesetzwidrige/grob benachteiligende und unverständliche Regelung, die leider trotz ausdrücklichem Hinweis seitens des IVVA vom Versicherer nicht abgeändert wurde.

Positiv ist anzumerken, dass der Courtage-Anspruch für einen vermittelten Vertrag auch nach Auflösung dieses Vertrages „in voller Höhe weiter“ besteht. Also die Provisionsweiterzahlung erfolgt. Und diese Ansprüche gehen auch auf Rechtsnachfolger über.

Als negativ sind u.a. die Regelungen der Haftung zu sehen: Hier wird versucht, durch eine Fülle von Bestimmungen Verwirrung zu schaffen. Der Versicherer haftet gem. den Bestimmungen siehe: §1313a ABGB: „Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.“

Der Agent haftet selbst mit seiner Berufshaftpflichtversicherung, die er abschließen muss.

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Anmerkungen zum R+V-Vertrag inkl. DSGVO und IDD, Langbeschreibung

Die R+V hat einen Agenturvertrag ausgesandt, um auch die neuen Rahmenbedingungen „dank IDD und DSGVO“ zu fixieren.

Im Gegensatz zu anderen Verträgen regelt dieser Vertrag kurz und bündig die Pflichten, die aufgrund der IDD Richtlinie und DSGVO auf Versicherung und Vermittler zukommen. Unserer Ansicht nach ein vorbildlicher Vertrag, der die gesetzlichen Anforderungen 1:1 umsetzt.

Die Agenten werden korrekterweise als selbstständige Datenverantwortliche nach DSGVO und nicht als Auftragsverarbeiter der Versicherung eingestuft.

Positive Regelung der Provision. Hier ist festgelegt, dass die Provision solange bezahlt wird, als der vom Agenten vermittelte Vertrag nicht gekündigt wird. Das wird dann noch detaillierter in Punkt 7 behandelt: „Folgeprovisionen … bis zum natürlichen Ablauf dieser Verträge“.

Allerdings behält sich R+V auch das Recht vor, anstelle von Folgeprovisionen eine Abschlagszahlung nach § 26c Abs. 4 HVertrG zu zahlen. Ein Ausgleichsanspruch wird somit ausgeschlossen. Eine genauere Beschreibung – und einen Hinweis, wo man eine Klarheit einfordern sollte, finden Sie nun hier:

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Anmerkungen zum 2019-er Vertrag der Niederösterreichischen (inkl. DSGVO und IDD), Langversion

Die Niederösterreichische Versicherung (NV) hat einen neuen Agenturvertrag vorgelegt, der Neu-Regelungen „dank DSGVO und IDD“ mit sich bringt. Dieser soll per 1.1.2020 in Kraft treten und alle bisherigen Courtagevereinbarungen ersetzen.

Der Vertrag weist eine vorbildliche Umsetzung der DSGVO auf, aber auch gesetzwidrige/grob benachteiligende und unverständliche Regelung, die leider trotz ausdrücklichem Hinweis seitens des IVVA vom Versicherer nicht abgeändert wurde.

Positiv ist anzumerken, dass der Courtage-Anspruch für einen vermittelten Vertrag auch nach Auflösung dieses Vertrages „in voller Höhe weiter“ besteht. Also die Provisionsweiterzahlung erfolgt. Und diese Ansprüche gehen auch auf Rechtsnachfolger über.

Als negativ sind u.a. die Regelungen der Haftung zu sehen: Hier wird versucht, durch eine Fülle von Bestimmungen Verwirrung zu schaffen. Der Versicherer haftet gem. den Bestimmungen siehe: §1313a ABGB: „Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.“

Der Agent haftet selbst mit seiner Berufshaftpflichtversicherung, die er abschließen muss.

Negativ ist auch die definierte Vertragskündigung: Diese Regelung entspricht nicht der zwingenden Vorgabe im §21 HVertrG.

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Anmerkungen zum 2019-er-DSGVO-Zusatzvertrag der s Wohnfinanz

Die s Wohnfinanz bzw. s Bausparkasse haben aufgrund der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einen Zusatzvertrag zum bestehenden Kooperationsvertrag ausgesandt. Dieser ist ein Auftragsverarbeitervertrag (AVV). Unten finden Sie einen Link zum aktuellen AVV, den wir unten genauer analysiert haben.

Bei allgemeinen Fragen zu diesem AVV kontaktieren Sie Ihrem zuständigen Betreuer,
bei konkreten Fragen zu Ihrem Kooperationsvertrag bzw. AVV senden Sie – mit Ihrer Kooperationspartnernummer KP: 12345 im Betreff  ein E-mail an Info@sBausparkasse.at

 

Wichtig: Dieser Zusatzvertrag gilt NUR FÜR DEN ZWECK der IDENTITÄTSFESTSTELLUNG nach dem Geldwäsche-Vorgaben (FM-GwG), nicht jedoch für alle anderen Tätigkeiten, die Sie als selbständiger Versicherungsvermittler ausüben.

Das erkennen Sie ganz deutlich in Punkt 3.1. „Art und Zweck der Verarbeitung“:

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Anmerkung zum ERGO-Agenturvertrag mit IDD und DSGVO 2019

ERGO hat für die Umsetzung der IDD sowie DSGVO einen neuen Agentur-Vertrag ausgesandt.
Der vorliegende Vertrag gilt für Mehrfach-Agenten.

Dieser ist enorm detailliert ausgeführt. Unserer Ansicht nach ist er im Großen und Ganzen sehr vorbildlich, sollte aber vom Agenten in 2 Punkten leicht adaptiert werden (Details dazu am Ende des Textes), d.h. ein wenig klargestellt werden:

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Anmerkung zum DIALOG-Vertrag inkl. DSGVO

Die Dialog hat auf unsere Kritik an den alten Agenturverträgen, wo ausdrücklich auf „deutsches Recht“ verwiesen wurde (d.h. etwa Rechtsstandsort Deutschland, keine Provisions-Ansprüche nach österreichischem Handelsvertretergesetz bei Beendigung des Agenturverhältnisses, Gerichtsstandort bei Streitigkeiten ebenfalls in Deutschland, etc.) positiv reagiert und wieder auf den uns bereits im Dezember des Vorjahres übersandten Agenturvertrag verwiesen, diesen haben wir überaus positiv beurteilt (jedoch mit 2 Verbesserungsvorschlägen, Details unten anbei)

Hier unsere  Beurteilung:

Die Dialog Lebensversicherungs AG hat im Mai 2019 einen neuen Agenturvertrag ausgesandt, der trotz Gültigkeit der DSGVO weiterhin kurz und bündig ist.

Besonders – positiv -auffällig ist, dass die Dialog – im Gegensatz zu vielen anderen Häusern hier klipp und klar und dennoch ganz einfach formuliert. Und festlegt, dass der Agent alle gesetzlichen Vorschriften (VersVG, GewO, Geldwäsche, aber auch Datenschutz) einzuhalten hat.
Damit ist auf ganz einfach Art und Weise fixiert, dass der Agent in seinem Bereich DatenVERANTWORTLICHER ist (und logischerweise die Datenschutz-Vorschriften einzuhalten hat) und wenn die Daten an die DIALOG übermittelt wurden, BEIDE GEMEINSAM für die Daten verantwortlich sind. So einfach kann es gehen, um die DSGVO richtig umzusetzen und zu akzeptieren, dass Agenten keine Angestellten sondern Unternehmer sind.

Zwei Verbesserungsvorschläge haben wir dennoch gefunden.
Details, was Sie abändern sollten, finden Sie unten anbei.

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