Bewegung bei Verträgen wegen DSGVO? (NL 15b/18)

Nachdem wir in den letzten Wochen mehrmals aufgerufen hatten, sich die von den Versicherern knapp vor dem Scharfschalten der DSGVO vorgelegten Verträge genau anzusehen bevor man sie unterschreibt, nahm dieses Thema – das wir wochenlang alleine verfolgt hatten – endlich Fahrt auf.

Zwei der führenden Fachmedien – FondsProfessionell und Versicherungsjournal – griffen das Thema auf und übernahmen die Aussagen, die Mag. Stephan Novotny via IVVA den Agenten seit Wochen ans Herz legte.  Nach einer Zusammenfassung aus diesen Berichten, bringen wir am Ende dieses Beitrags noch einmal die wichtigsten Punkte zu diesem Themenbereich!

Zunächst griff FondsProfessionell unser Interview mit Mag. Stephan Novotny auf, das wir im letzten IVVA Newsletter ausgelobt hatten (zum Nachlesen hier klicken…) und verteilte auch unsere Botschaften, die wir seit Wochen „trommeln“, was muss man, was sollte man keinesfalls akzeptieren, etc. (zum Nachlesen des IVVA–Beitrags „Muss ich jederzeitige Kontrolle akzeptieren?hier klicken…).

Den Beitrag des FondsProfessionell mit dem aussagekräftigen Titel „DSGVO bringt Versicherungsvermittler in die Zwickmühle“ können Sie hier nachlesen…

Und heute beschäftigte sich auch das Versicherungsjournal ganz intensiv mit diesem Thema und griff ebenso die wichtigsten Punkte aus unseren Berichten und dem Interview mit Mag. Novotny auf. Und zwar gleich in 2 der heutigen 3 Beiträgen.

Den Leitartikel „DSGVO: Neue Verträge sorgen bei Vermittlern für Verwirrung“ können Sie hier nachlesen…

Und den überaus interessanten Beitrag „Wie Versicherer Vermittler datenschutzrechtlich sehen“ können Sie hier nachlesen…

Das Versicherungsjournal nahm unsere Berichterstattung zum Anlass, um die Versicherer anzuschreiben und zu fragen, wie sie denn die Vermittler einstufen würden, als Datenverantwortliche (wie es die DSGVO laut Mag. Novotny vorsieht) oder als (weisungs und vertraglich gebundene) Datenverarbeiter (was fast alle ausgesandten Verträge der letzten Wochen so vorsahen).

Ergebnis nach einigen Tagen. Von den 11 angeschriebenen hatten nur 4 eine Antwort parat.

Deren Auswertung kann man im Vers.Journal (und zwar hier… ) in sehr übersichtlicher Form nachlesen.

Interessant ist, dass Wiener Städtische, Generali und Donau sich nun auf den Standpunkt bezogen, dass Agenten ebenso wie Makler Datenverantwortliche nach der DSGVO sind (Anmerkung Redaktion: Ist wohl auch logisch, immerhin sind Agenten Unternehmer und keine Angestellte der Versicherer).

Komplett anders sieht das die Allianz: Man macht ganz klar einen Unterschied zwischen Agenten und Maklern. Makler seien Verantwortliche nach der DSGVO. Bei Agenten wird jedoch festgestellt: Würden Kundendaten im Rahmen des Agenturvertrags erhoben (Anmerkung Redaktion: was wohl für alle Geschäfte der Agenten zutrifft), dann sei der Agent – nach Rechtsansicht Allianz – Auftragsverarbeiter der Allianz. Und nicht Verantwortlicher.

Uns liegen auch Vertragsentwürfe anderer Versicherer vor, daraus möchten wir jenen der Helvetia heraus heben:

Einerseits spricht man darin von der gegenseitigen Verantwortlichkeit für die Kundendaten (also sowohl Agent, als auch Versicherer sind Datenverantwortliche nach DSGVO). Andererseits hat man auch Pflichten des Versicherers in den Vertrag aufgenommen. (Während in den anderen Verträgen nur die Pflichten des Agenten aufgelistet wurden).

Zur Erinnerung: Nach außen hin haften dem Kunden gegenüber beide (also Agent und Versicherer), aber nach innen hin, können und sollten (Tipp von Mag. Novotny, der sich damit auf die DSGVO bezieht!) Agent und Versicherer die gegenseitigen Rechte und Pflichte vertraglich festschreiben. Etwa ein wechselseitiges Kontrollrecht, wer welche Pflichten nach der DSGVO wie zu erledigen hat, etc.

Man sieht also, die Versicherer interpretieren ganz offensichtlich die DSGVO sehr unterschiedlich.

 

Noch einmal möchten wir die wesentlichen Punkte hier zusammenfassen und hoffen, dass Sie diese mit Ihren Versicherern vereinbaren können.

Falls nicht, sollten Sie auch Ihre Kammervertreter dazu einschalten, damit nicht Sie alleine als Kleiner gegen die Großen ankämpfen müssen. Die Kammer sollte Ihnen hier hilfreich zur Seite stehen und helfen, die unterschiedlichen Machtverhältnisse auszugleichen.

  • Agenten sind Datenverantwortliche und keine Auftragsverarbeiter der Versicherer Daher sollten Sie keine reinen Auftragsverarbeiter-Verträge unterzeichnen. Solche wären passend für Druckereien, EDV-Betreuer, Lohnverrechner, etc.
  • Bei dieser Frage sieht die DSGVO keine Unterschiede zwischen Agent und Makler vor, auch nicht zwischen Ausschließlichkeits- oder Mehrfachagenten.
  • Wenn Sie einen vorgelegten Auftragsverarbeiter-Vertrag unterschreiben, wird dieser Gültigkeit erlangen (es sei denn, er würde vom Gericht als sittenwidrig eingestuft) und damit würden Sie Ihre bestehenden Agenturverträge abändern (und sich zu wesentlich mehr verpflichten, als nötig).
  • Versuchen Sie die GEGENSEITIGE Datenverantworlichkeit vertraglich zu verankern. Und intern zu regeln, wer welche Pflichten – hinsichtlich der Rechte der Betroffenen – übernimmt.
  • Keine Unterschrift unter vorgelegten Auftragsverarbeiter-Vertrag?
    Diese sollte keinen Grund darstellen, den alten Vertrag rechtswirksam aufzukündigen. Sollte aber der Agenturvertrag (laut bestehendem Agenturvertrag) ohne Begründung aufkündbar sein, dann kommt es nicht darauf an, ob der Auftragsverarbeiter-Vertrag unterschrieben wird oder nicht. In so einem Kündigungsfall werden wohl die Ausgleichsansprüche schlagend, aber Sie sind Ihren Agenturvertrag los. 
  • Ohne Unterschrift keinen Kundenzugang mehr?
    Solange der alte Agenturvertrag samt Courtagevereinbarung nicht rechtswirksam aufgekündigt wurde, ist ein Ausschluss nicht rechtens.
  • Agenten als Unternehmer? Wo liegt Grenze zur Dienstnehmerähnlichkeit?
    Sollten Versicherer auf ihrer Meinung bestehen, dass Agenten ihre Auftragsverarbeiter seien (also immer nur im Auftrag und auf Weisung und nur in diesem Umfang für den Verantwortlichen tätig werden dürfen), könnten sie sich dann mit den Sozialversicherungen auseinandersetzen müssen, weil diese dann Dienstnehmerähnlichkeit unterstellen und beim Versicherer die Dienstgeberbeiträge einfordern könnten!
    Dies insbesondere auch dann, wenn der Versicherer sämtliche Betriebsmittel (Schreibtisch, Laptop, Software, etc.) zur Verügung stellt.
    Siehe die entsprechende Diskussion zwischen Wertpapierfirmen und den selbständigen Finanzdienstleistern/Vermögensberatern vor wenigen Jahren!
  • Was also tun, wenn ein Auftragsverarbeiter-Vertrag „herein flattert“?
    Für den Einzelnen wird es wohl sehr schwierig werden, den Versicherer von der Unrichtigkeit des Vertrags zu überzeugen.
    Gehen Sie daher aktiv auf Ihre gesetzliche Berufsvertretung, die Wirtschaftskammer (sowohl in den Bundesländern, als auch auf Bundesebene) zu. Damit diese solche wesentlichen Punkte für die gesamte Agentenschaft klärt..

Sollte sich hier nichts bewegen, dann steht Mag. Stephan Novotny gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. IVVA-Mitglieder erhalten einen speziellen Stundentarif!

 

Foto: Stephan Huger

 

RA Mag. Stephan Novotny
1010 Wien, Weihburggasse 4/2/22
kanzlei@ra-novotny.at

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