Beendigung eines Agenturvertrages (NL 29/15)

Im privatrechtlichen Agenturvertrag sollten die Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages festgehalten sein. Die gesetzlichen Möglichkeiten findet man jedenfalls im Handelsvertretergesetzt (HVertrG).

Die ORDENTLICHE Kündigung beschreibt § 21 HVertrG. Der Originaltext:

21. (1) Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jedem Teil im ersten Vertragsjahr unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gelöst werden; nach dem angefangenen zweiten Vertragsjahr beträgt die Kündigungsfrist jedoch mindestens zwei Monate, nach dem angefangenen dritten Vertragsjahr mindestens drei Monate, nach dem angefangenen vierten Vertragsjahr mindestens vier Monate, nach dem angefangenen fünften Vertragsjahr mindestens fünf Monate und nach dem angefangenen sechsten Vertragsjahr und in den folgenden Vertragsjahren mindestens sechs Monate. Bei der Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist ist bei vorher auf bestimmte Zeit eingegangenen Verträgen, die nach § 20 auf unbestimmte Zeit verlängert worden sind, die Laufzeit des auf bestimmte Zeit eingegangenen Vertrages einzurechnen.

(2) Die Vereinbarung kürzerer als der im Abs. 1 genannten Fristen ist unwirksam.

(3) Vereinbaren die Parteien längere Fristen als im Abs. 1 vorgesehen, so darf die vom Unternehmer einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die vom Handelsvertreter einzuhaltende Frist; bei Nichtbeachtung gilt auch für den Unternehmer die vom Handelsvertreter einzuhaltende längere Frist.

(4) Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, ist die Kündigung nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig.

Der Agent hat also das Recht, seinen Vertrag unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen -ohne Angabe von Gründen – zu beenden. Laut OGH–Entscheidung MUSS der Versicherer die Folgeprovisionen weiter bezahlen. Details wie Laufzeit und Höhe sollten im Agenturvertrag vereinbart worden sein.

Die VORZEITIGE Auflösung beschreibt § 22 HVertrG. Der Originaltext:

22. (1) Der Vertretungsvertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigem Grund gelöst werden.

(2) Als ein wichtiger Grund, der den Unternehmer zur vorzeitigen Lösung des Vertragsverhältnisses berechtigt, ist insbesondere anzusehen:

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