Umwandlung von Folge- in Betreuungsprovision (NL 5b/18)

Zur Frage der Umwandlung von Folgeprovision in Betreuungsprovisionhaben wir Rechtsanwalt Mag. Stephan Novotny um seine Beurteilung gebeten.

Hier folgt sein Kommentar:

Aktuell liegen vielen Agenten Verträge von Versicherungsunternehmen vor, die im aufrechten Agenturverhältnis eine Umwandlung der Folgeprovision in Betreuungsprovision vorsehen.

Da dies vor allem bei Beendigung des Agenturverhältnisses  wesentliche Nachteile für den Agenten mit sich bringt, stellt sich die Frage, ob ein Ausschluss von Folgeprovisionen im aufrechten Vermittlungsverhältnis zulässig ist.

Zwar werden in der Praxis Folgeprovisionen oft auch anders bezeichnet.  Die bloße Bezeichnung einer vereinbarten „Folgeprovision“ als „Betreuungsprovision“ kann den Eintritt der an die Folgeprovision geknüpften Rechtsfolgen (Fortzahlung nach § 26c HVertrG, Berücksichtigung bei der Berechnung des Rohausgleiches nach § 24 HVertrG) nicht hindern (Nocker, Rz 11 zu § 26c HVertrG). Es ist daher davon auszugehen, dass in einer als Betreuungsprovision bezeichneten Provision auch ein hoher Anteil an Folgeprovision steckt.

So hält auch der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.10.2014 wie folgt fest: Weiterlesen

Auskunfts-, Löschkonzept nach DSGVo (NL 5/18)

Heute sehen wir uns näher an, wie ein Auskunfts-, Löschkonzept nach DSGVo aussehen könnte!

Eine ganz wichtige Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) betrifft Ihr Umgehen mit dem neuen, sehr extensiven Recht auf Auskunft, Korrektur und Löschen der gespeicherten Daten.

Im letzten IVVA Newsletter haben wir über das Verfahrensverzeichnis berichtet und wie dieses auszufüllen (zum Nachlesen hier klicken…).

Im Verfahrensverzeichnis haben Sie für jeden Prozess (z.B. Marketing, Vertrieb, Kundenbetreuung, usw.) genau erfasst, wo welche Daten anfallen, an wen Sie diese weitergeben und vor allem, wie lange sie diese Daten speichern und wann Sie diese löschen werden.

Als 2. Schritt in der Vorbereitung auf die DSGVo sollten Sie sich überlegen, wer was und vor allem wie tut, wenn jemand anruft oder anderswie Auskunft verlangt, welche Daten von ihm/ihr gespeichert sind, diese korrigieren oder sogar löschen lassen möchte.

 

Sinnvolle Schritte bei der Umsetzung:

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Neue Gewerkschaft für EPU

Neue Gewerkschaft für EPU

So war es gestern im Kurier zu lesen (hier zum Nachlesen klicken…). Der Verein Vidaflex hat es sich zur Aufgabe gemacht, EPU’s (also EinPersonenUnternehmen) zu unterstützen. Um 300 Euro im Jahr gibt es durchaus umfangreiche Leistungen, siehe Homepage (www.vidaflex.at). Wobei die persönliche Beratung im Vordergrund stehen und auch von dieser die Qualität abzuleiten sein wird.

WKO Präsident Leitl sagt, das Angebot sei ein Witz! Und kann bereits jetzt sagen, dass die Beiträge nicht der Gegenleistung entsprechen. Auch die EPU-Beauftragte in der WKO sieht das Angebot kritisch. Ist aber der Meinung, dass EPU in der WKO umfassend serviciert werden. Wir können uns über die vorschnelle Beurteilung nur wundern!

Wir vom IVVA können die Initiative von Vidaflex durchaus begrüßen. Wissen wir doch aus eigener Erfahrung – wie es den Versicherungsagenten (auch zumeist EPU) – im Kammersystem ergangen ist.

Wir werden den Werdegang von Vidaflex aufmerksam verfolgen. Wobei das Thema Hilfe bei Rechtsfragen von besondere Bedeutung sein wird. Die Zukunft wird zeigen, ob hier eine unternehmerorientierte Leistung erbracht werden kann.

Das IVVA Team

Barazon hinterfragt die Datenschutzgrundverordnung

Die EU-Institutionen haben haben uns die Datenschutzgrundverordnung gebracht. Damit wurde uns eine unglaubliche Arbeit („gigantische Bürokratie“) aufgebürdet, vor der rund 100 Tage vor dem Scharfschalten des Gesetzes, nach wie Viele kapituliert oder zumindest noch nicht begonnen haben. Doch löst die EU damit irgendein Problem, das Jeden von uns seit Jahren quält? Etwa die Spam-Flut? Kriminalität im Netz? Gläserner Mensch? Daten löschen bei sozialen Netzen?
Nein.

Dafür entsteht eine gigantische Bürokratie mit existenzbedrohenden Strafen!

Wirtschaftsjournalist Barazon hinterfragt dieses EU-Gesetz und seine Sinnhaftigkeit:

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Verfahrensverzeichnis. Wichtigstes Formular, das die DSGVo verlangt (NL 4/18)

Dieses Verzeichnis muss mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Unternehmen erstellen und der Datenschutz-Behörde vorweisen können. Daher beschäftigen wir uns heute ganz intensiv damit. Und präsentieren Ihnen eine Mustervorlage und geben Hinweise, wo was auszufüllen ist.

Eigentlich gebe es in der DSGVo eine Ausnahmeregel, die kleinen Firmen diese Arbeit wohl ersparen sollte (weniger als 250 Mitarbeiter, kein Risiko für die Rechte der Betroffenen, nur gelegentliche Verarbeitung), aber laut Experten sind die Formulierungen so unklar, dass man besser diese Vorlage ausfüllt, um Stress mit der Behörde und letztlich auch die angedrohten (Millionen-)Strafen auf jeden Fall zu verhindern.

Im Verfahrensverzeichnis geht es darum allgemein zu dokumentieren, wo welche Daten anfallen, was man damit macht (weitergeben?), wie lange man sie speichert, etc.
Und sich auch technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherung überlegt und diese ebenfalls niederschreibt. Experten vergleichen daher die DSGVo mit der ISO-Zertifizierung. Wo man sich ebenfalls die Prozesse ansieht und diese dokumentiert. Und durch das genaue Hinsehen entdeckt man potentielle Fehlerquellen und wird dadurch besser. Und reduziert damit das Risiko, dass die Daten gestohlen werden können, Fehler bei der Be-Auskunftung/Löschwunsch passieren, etc.

Das Verfahrensverzeichnis besteht aus 4 Bereichen:

  1. Stammdatenblatt: Allgemeine Angaben
  2. Datenverarbeitungen/Datenverarbeitungszwecke
  3. Detailangaben zu den einzelnen Datenverarbeitungszwecken
  4. Allgemeine Beschreibung organisatorisch-technischer Maßnahmen

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Was bedeutet DSGVo für Agenten? (NL 3/18)

Der Versicherungsagent als Unternehmer:
Weitreichende Folgen durch die Datenschutzgrundverordnung
Rechtsanwalt Mag. Stephan Novotny untersucht in seinem heutigen Gastkommentar aus aktuellem Anlass die Frage, ob auch Agenten von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) betroffen sind.

Konkret geht es um die Frage, ob ein Agent, der mit einem Versicherungsunternehmen zusammenarbeitet (und damit auch die Kundendaten dorthin weiter gibt), die DSGVo beachten und all die Pflichten erfüllen muss. Oder ob man sich nicht all dieser Aufgaben und der drohenden existentiellen Strafen (bis zu 20 Mio. Euro oder 4% des weltweiten Gesamtumsatzes Strafrahmen) durch Weitergabe der Daten entledigen kann. Abgesehen davon, dass es aus unternehmerischer Sicht wohl nicht schlau wäre, die Kundendaten dem Versicherer, der Wertpapierfirma komplett weiter zu leiten, haben wir Mag. Stephan Novotny gebeten, die juristische Sicht genauer zu beleuchten.

Mag. Novotny ist Rechtsanwalt mit der Spezialisierung auf den Versicherungsbereich und beschäftigt sich seit vielen Monaten intensiv mit der DSGVo. Daher der richtige Ansprechpartner für die Beantwortung dieser Frage. Seinen Gastkommentar finden Sie unten anbei.

PS: Der Artikel beschäftigt sich ausdrücklich mit der Problematik Versicherungsagent – Versicherer. Ist aber sinngemäß auf Finanzdienstleister, Vermögensberater – Wertpapierfirma anzuwenden (außer man ist ausdrücklich als Angestellter in dieser Funktion tätig).

PPS: Sie haben FRAGEN zur DSGVo? Senden Sie uns an redaktion@ivva.at, wir werden versuchen, sie in einem der nächsten Newsletter zu beantworten.
Bisherige Informationen finden Sie in unserer Kategorie „DatenschutzGrundverordnung leicht gemacht“ und zwar hier…

Hier folgt der Kommentar von Mag. Stephan Novotny: 

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Welchen Wert haben Gesetze, wenn sich einige nicht daran halten? (NL 3b/18)

Standesvertretung noch zeitgemäß? Oder gibt es Änderungsbedarf?
Die „echte“ Bedrohung für das Kammerwesen…

In den letzten Monaten kamen die Standesvertretungen in Österreich unter (politischen) Druck, weil sich viele nicht mehr vertreten fühlen (vor allem die Kleinen). Daher stellen sich viele die Frage: Braucht man sie wirklich? Sind sie noch zeitgemäß? Gibt es Doppelgleisigkeiten (AK-Gewerkschaften?). Gibt es Konstruktionsfehler?

Gründe genug, um hier näher hinzusehen.
Und dann auch noch die kritische Frage zu stellen: Wozu brauchen wir Gesetze, wenn sich einige nicht daran halten (siehe MERKUR), obwohl man vorher jahrelang innerhalb der Wirtschaftskammer um dieses Gesetz kämpfen und (Mini-) Kompromisse suchen musste?

In Österreich sind Standesvertretungen in verschieden Formen verankert. Die Arbeiterkammer für Arbeiter und Angestellte als öffentlich rechtliche Institution. Hier sind Mitarbeiter der AK mit entsprechender Ausbildung für die Anliegen ihrer Schützlinge verantwortlich. Die Gewerkschaften sind ein ähnliches System, aber auf privatrechtlicher Ebene.

Etwas anders ist die Konstruktion bei den Wirtschaftskammern (WK) – öffentlich rechtlich – die die Interessen der Unternehmer vertreten. Hier sind es Selbständige des jeweiligen Berufstandes, die ihr Gewerbe und damit auch ihre Mitbewerber zu vertreten haben. D.h. statt Angestellten (wie bei der AK) muss ein Mitbewerber die Anliegen von Mitbewerbern vertreten!

Natürlich gibt es auch in der WK fachkundige Angestellte, die unterstützend und fehlervermeidend mitarbeiten. Entscheidungen werden aber in den Ausschüssen von Mitbewerbern getroffen. Wobei hier keine Willkür gesetzt oder gesetzeswidrige Entscheidungen getroffen werden können. Dennoch kann durch diese Konstruktion – je nach Interessenslage der Teilnehmer – eine durchaus unbefriedigende Situation herbeigeführt werden kann.

Interessensausgleich – das alte Lied/Leid

Zusätzlich gibt es noch eine Hürde im System der Wirtschaftskammer zu überwinden. Um tatsächlich etwas bewegen zu können, muss ein sogenannter Interessenausgleich geschaffen werden. Es müssen alle, die durch eine Handlung einer Vertretung betroffen sein könnten, eingebunden werden und auch ihr OK dazu geben. Wie mühevoll dieses Unterfangen ist, musste besonders der Berufstand der Versicherungsagenten viele Jahre (gefühlt Jahrzehnte) zur Kenntnis nehmen. Erinnern Sie sich daran, wie lange es dauerte, bis es gelang, die Knebelverträge einiger Versicherer abzuschaffen. Hat doch die Vertretung der Versicherer in der WK dem Interessensausgleich entweder nicht zugestimmt oder mit dem kleinsten Kompromiss eine unbefriedigende Lösung herbeigeführt. Somit waren wir gezwungen, den Gerichtsweg durch alle Instanzen zu beschreiten, bis der OGH auf Sittenwidrigkeit bei den Provisionsklauseln entschied.

Als WK-Kompromiss entstand dann eine Regelung, mit der wir Agenten nicht zufrieden sein könnten. Nämlich die nur 50% Weiterzahlung der Folgeprovision bei Beendigung des Agenturvertrages (siehe § 26c Abs.1a Handelsvertretergesetz, HVertrG).

Merkur: Statt mind. 50 % Folge, 0% Folge und 100 % Betreuung. Weiterlesen

GISA: Am 27. 3 ist es zu spät! (NL 2b/18)

Die 2-jährige Übergangsfrist läuft am 26.3.2018 ab. Spätestens dann müssen Sie auf allen Ihren Unterlagen (Briefpapier, Verträge, Visitenkarten, E-mail-Signaturen, Homepage, Flyer, etc.) überall Ihre GISA-Nummer (anstelle der Gewerberegisternummer) angegeben haben.
Zum Erinnern: GISA ist die Abkürzung für Gewerbeinformationssystem Austria. In dieses zentrale Register wurde per 30. 3. 2015 auch das Versicherungsvermittlerregister übertragen. Leider wurde dadurch die bisherige Gewerberegister-Nummer durch eine neue GISA-Nummer ersetzt. Wie Sie Ihre GISA-Nummer herausfinden und welche juristischen Konsequenzen ein Nicht-Anführen hat, erfahren Sie hier (u.a. in einem Gast-Kommentar von Mag. Stephan Novotny).

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Gilt E-mail-Versand nach Datenschutz-VO noch als sicher? (NL 2/18)

In den letzten Wochen erhielten wir mehrere Anfragen, die sich mit dem Themen-Komplex „Gilt E-Mail-Versand nach Wirksamwerden der DSGVo als sicher und darf ich auch künftig E-Mails für meine tägliche Arbeit verwenden?“

Etwa:
*         Darf man Angebote Kunden per Mail senden?
*         Darf man Kopien von Abschlüssen betreffenden Kunden per Mail senden?
*         Darf man Anträge an Versicherungen per Mail senden?

Diese Frage ist in Fachkreisen noch nicht endgültig geklärt. Wir wollen Ihnen aber – nach einer kurzer Einleitung – einen sicheren Weg zeigen, wie Sie auch künftig das Instrument E-Mail verwenden können und die Unsicherheit bzw. Lücken, die sich aufgrund der Nutzung dieses Kommunikationsweges ergeben, ausschalten können.

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Status zum Agenturvertrag MERKUR (NL 1/18)

Leider sind alle Anfragen bzgl. dem von Merkur neu vorgelegten Agenturvertrag entweder sehr nichtssagend oder überhaupt nicht von Merkur beantwortet worden. Wir haben zu diesem Thema schon mehrmals berichtet. Und auch die Probleme dieses Vertrages für die Agenten dokumentiert (Details dazu samt kommentierten Agenturvertrag finden Sie hier…).

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