Neues zur Vollmachts-Nutzung (NL 18b/19)

 

Werte Agenten,
wir wurden kürzlich von einem aufmerksamen Versicherungspartner darauf hingewiesen, dass in der Vollmacht zur eindeutigen Identifizierung einer Personen neben Name und Adresse auch das Geburtsdatum erfragt und dokumentiert werden müsse. Diesen Hinweis nehmen wir gerne auf und haben daher die Mustervollmacht, die das Bundesgremium der Versicherungsagenten zur Verfügung gestellt hatte, auf der IVVA Homepage entsprechend adaptiert. Diese können Sie hier herunterladen… 

ACHTUNG: Bitte vergessen Sie nicht: SEIT DEM BESCHEID des Wirtschaftsministeriums vom 29.1.2015 ist das Benützen einer Kundenvollmacht untersagt. Das Wirtschaftsministerium ist der Ansicht: Als Versicherungsagent „…können keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Namen des Kunden gegenüber einem Versicherungsunternehmen abgegeben werden“.

Das Bundesgremium der Versicherungsagenten wollte diesen Bescheid beim Verwaltungsgericht beeinspruchen. Bis zur finalen Klärung empfehlen wir, als Agent KEINE VOLLMACHT etwa zum Kündigen von Verträgen, etc. zu verwenden.

Darauf haben wir in mehreren Newsletter-Beiträgen hingewiesen. Zwar gibt es immer wieder Entscheidungen zugunsten von Agenten, aber noch keine Höchstgerichtliche! Daher ist Vorsicht geboten. Wir informieren wieder, wenn es dazu eine geänderte Rechtsansicht gibt.

Den oben zitierten Bescheid betreffend Verbot finden Sie zum Nachlesen hier:
BMWfW Bescheid 20150202170719751_fuer_Mehrfachagenten_gegen_Vollmachtsnutzung


Nun zur angesprochenen Mustervollmacht, mit der Sie sich als Agent für ein Tätigwerden in bestimmtem Umfang vom Kunden bevollmächtigen lassen können. Die neue Version der Mustervollmacht können Sie
hier herunterladen…


TIPP: Sollten Sie noch die alte Version verwenden: Bitte erfassen Sie künftig dort auch das Geburtsdatum, um die Identität eindeutig klarzustellen. Denn Namen können sich etwa durch Heirat ebenso ändern, wie die Adresse nach einem Umzug. Auch gibt es gar nicht so selten Namensgleichheiten. Da hilft dann das Geburtsdatum die Person exakt zu identifizieren.

ACHTUNG bei Punkt 4 dieser Mustervollmacht!

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Was das neue Datenschutzrecht brachte! Was daraus lernen? (NL 18/19)

Rückblick: Was das neue Datenschutzrecht brachte.
Ausblick: Worauf sollte man achten, was ist noch zu tun?

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

Vorige Woche – im ersten Teil unserer neuen DSGVO-Serie – informierten wir über Monster-Strafen, die europaweit wegen Datenschutz-Verfehlungen verhängt wurden. Zum Nachlesen hier klicken…

Wir bringen in den nächsten Wochen einen kurzen Rückblick auf die Entscheidungen der Datenschutzbehörde DSB, um Sie darauf aufmerksam zu machen, worauf die Behörde in den letzten Monaten besonders „reagiert“ hat und wo man daher firmenintern besonderes Augenmerk legen sollte. Und auch, wie man sich auf die Behörde vorbereiten sollte.

Fakt ist, dass die Umsetzung der DSGVO ganz allgemein eine erhöhte Aufmerksamkeit für den Datenschutz brachte. Zwar gab es auch vorher schon ein Datenschutzgesetz in Österreich, aber die EU-weite Anwendung der DSGVO mit angedrohten Millionenstrafen war doch eine merkliche Verschärfung. Da Interessensvertretungen regelmäßig über die Vorbereitungsmaßnahmen berichteten, kam das Thema bei den Unternehmen auf die Tagesordnung. Auch der IVVA hatte eine eigene Newsletter-Serie und die Rubrik auf der IVVA Homepage – „DSGVO leicht gemacht“ (zum Nachlesen der Beiträge hier klicken…) – umgesetzt, um die DSGVO in leicht verdauliche Häppchen zu zerlegen und zu erklären, was zu tun ist, wie man das angehen sollte, welche Vorlagen man verwenden könne, etc.

Beschwerden massiv gestiegen

Und da auch die Medien regelmäßig berichteten, sickerte die DSGVO auch bei den Konsumenten langsam aber sicher in das Bewusstsein, was zu verstärkten Anfragen und Beschwerden bei der Behörde führte. Die Salzburger Nachrichten berichteten, dass es etwa eine Verzehnfachung stattgefunden hätte. Gab es im ganzen Jahr 2017 nur 156 Beschwerden, so informierte die Behörde in Ihrem Datenschutzbericht 2018, dass es im Vorjahr bereits 1036 Beschwerdeverfahren gegeben hatte (obwohl die DSGVO erst ab 25.5. Wirkung entfaltet hatte).

Worüber beschwerten sich die Konsumenten bei der Behörde?

Die Beschwerdeverfahren betrafen vornehmlich die Rechte auf Auskunft, Geheimhaltung, Widerspruch und Löschung („Recht auf Vergessenwerden“). Was dabei zu beachten ist, können Sie im Beitrag „Was versteht man unter Betroffenen-Rechte“ auf der IVVA Homepage nachlesen und zwar hier…
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Frage zu: Unbefristete Nachmeldefrist / Nachdeckung? (NL 17b/19)

Folgende Frage wurde uns gestellt und wir nehmen diese zum Anlass uns dieses Detail der IDD näher anzusehen:

Frage: Ich habe heute gehört, dass es sehr wichtig für mich wäre, wenn meine Vermögensschadenhaftpflicht eine unbefristete Nachmeldefrist enthalten würde.

Beim Durchsehen der Polizze finde ich aber nur eine Nachdeckung auf 5 Jahre

  1. Worin liegt der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen?
  2. Reicht eine Nachdeckung auf 5 Jahre?

IVVA: Danke für Ihre Fragen, die sicherlich viele Agenten auch haben werden:
Ist Nachdeckung auf 5 Jahre beschränkt erlaubt?
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DSGVO-Millionen-Strafe: Was können wir daraus lernen? (NL 17/19)

Start der Sommer-Serie: Worauf legte die Behörde bisher Wert!
Checken Sie, ob Sie alles für die DSGVO erledigt haben!

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

Rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in Österreich (25.5.2018) werden nun die ersten großen Verfahren beendet und die verhängten Strafen bekannt. Den Anfang machte die EU, die Google zu einer Millionenstrafe verdonnerte. Wir haben zu Jahresbeginn darüber bereits berichtet. Zum Nachlesen hier klicken…

Dann wurde bekannt, dass in Portugal ein Krankenhaus zu 400.000 Euro Strafe verdonnert wurde. Und diese Höhe sei noch sehr bescheiden ausgefallen, weil sich das Krankenhaus einsichtig zeigte und an der Aufarbeitung mit der Datenschutzbehörde (DSB) mitgearbeitet hat, was strafmindernd wirkte, wie die DSB mitteilte. Ursache für die Strafe war mangelndes / fehlendes Berechtigungsmanagement (Details dazu folgen im nächsten Newsletter).

Und gestern wurde bekannt, dass British Airways nach einem Datendiebstahl (Daten von rund 500.000 Kunden sollen gestohlen worden sein) zu rund 205 Mio. Euro Strafe verurteilt worden ist (Details dazu folgen in Kürze).

Wir werden diese aktuellen Entwicklungen zum Anlass nehmen, um Sie in den – möglicherweise etwas ruhigeren – Sommerwochen wieder mit Informationen zur DSGVO zu versorgen.

Wir möchten Ihnen einerseits Erkenntnisse aus der bisherigen Tätigkeit der Datenschutzbehörden mitteilen. Motto: Was waren Anlässe für Beschwerden bei den Behörden? Was wurde falsch gemacht? Wie haben das die Behörden „bewertet“/bestraft? Und was können wir daraus lernen, d.h. im eigenen Betrieb besser machen?

Und andererseits das Thema DSGVO wieder in Erinnerung rufen. Denn bei manchen Unternehmen ist Erleichterung deshalb eingetreten, weil die österreichische Behörde bisher sich scheinbar nur mit kleinen Fällen beschäftigte und geringe Strafen verhängt hat. Doch diese Erleichterung sollte nicht dazu führen, dass man die DSGVO wieder aus dem Blick verliert und / oder ignoriert.

Denn die Beschwerden bei der Behörde haben sich im letzten Jahr nach Auskunft der Leiterin der DSB Mag. Dr. Andrea Jelinek in der Sendung „Heute konkret“ verzehnfacht: Von 156 auf 1791. Richtig ist, dass sich – sieht man sich die Urteile der DSB näher an – scheinbar hauptsächlich mit illegaler Videoüberwachung beschäftigt hat und hierfür nur geringe Strafen zwischen 300 und 8000 Euro verhängt hatte (Angaben ebenfalls von Mag.a Jelinek in obiger Sendung).

Aber das heißt nicht, dass es nicht bald auch große Verfahren / Urteile geben wird. Denken Sie nur an den im Frühjahr bekannt gewordenen Fall des Datenhandels der österreichischen Post, wo ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden deren Daten mit angenommenen Eigenschaften hinsichtlich Kaufkraft, politische und sonstige Eigenschaften, etc. angereichert und dann an politische Parteien und Unternehmen verkauft wurden. Wir haben darüber berichtet. Zum Nachlesen hier klicken…

Viele Fachjuristen „hoffen“ auf ein Muster-Urteil, das alleine aufgrund der Größe der Post – Strafe bemisst sich immer auch an der Größe, d.h. Umsatz des Unternehmens – die bisherigen Strafen in Österreich bei weitem übertreffen könnte und daher die DSGVO auch in Österreich wieder in aller Munde bringen könnte.

Und vergessen Sie nicht: Nicht nur die Behörde kann Probleme machen. Eine oftmals vergessene Gefahr sind Klagen von Konkurrenten, die Ihnen vorwerfen, Sie hätten sich durch ein Ignorieren, Nicht-Einhalten, etc. der DSGVO Wettbewerbsvorteile erzielt und daher von Ihnen Schadenersatz fordern können. Da wird in den nächsten Jahren sicher noch einiges auf uns zu kommen.

Daher möchten wir Ihnen in den nächsten Wochen wieder Praxis-Tipps zur DSGVO geben und Sie an Ihre Pflichten erinnern. Mag. Stephan Novotny wird uns dabei wieder mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.

Gerne können Sie uns auch Ihre Fragen zum Thema senden. Einfach an E-Mail an redaktion@ivva.at

Beste Grüße vom IVVA Team

 

Quellen: DER STANDARD.at, TV-Sendung Heute Konkret

IDD Serie zu Infopflichten auf Geschäftspapieren, Homepage und Apps (NL 16/19)

Welche Änderungen bringt die IDD hinsichtlich Info-Vorschriften bei Geschäftspapieren, Homepages und APPs?

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

 

In Teil 7 unserer IDD-Serie sehen wir uns die Form-Vorschriften für Geschäftspapiere, Homepages und Apps an.

In Teil 6b unserer IDD-Serie („Wünsche- und Bedürfnis-Test“) können Sie hier herunterladen…

Weiters zum Nachlesen: Teil 6a unserer IDD-Serie der IDD Serie („Formvorschriften und Dokumentationspflicht, Teil 1“) können Sie hier nachlesen…

Teil 5 unserer IDD-Serie der IDD Serie („Ihre Fragen zu Aus- und Weiterbildung beantwortet“) können Sie hier nachlesen…

Teil 4 beleuchtete die Frage, wann Agenten Hersteller gemäß IDD sind und welche Pflichten das mit sich bringt.  Zum Nachlesen hier klicken…

Teil 3 beleuchtete die neuen Schulungsvorschriften (wer, wann, wo, usw.). Zum Nachlesen hier klicken…
Teil 2 beleuchtete die tägliche Praxis und da Ihre Pflichten aus den delegierten Verordnungen (Zielmarkt & Co). Zum Nachlesen hier klicken…
Teil 1a beschäftigte sich mit den „echten“ Gefahren der IDD (Informations-, Wohlverhaltensregeln). Zum Nachlesen hier klicken…
Teil 1b beschäftigte sich mit der Neuheit „Statusklarheit“ und was da zu tun ist, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Zum Nachlesen hier klicken…

Folgende Fragen klären wir heute:

Welche Formvorschriften müssen Sie aufgrund IDD / Standesregeln erfüllen, etwa bei Dokumenten/Homepages/APPs, etc., die Sie wahrscheinlich täglich für Hinweis- und Werbezwecke nutzen.
Auch hier besteht Anpassungsbedarf!

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Standesregeln liegen vor (NL 16b/19)

Die lang erwarteten Standesregeln für die Versicherungsvermittlung wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Damit ist der vorletzte Schritt der IDD-Umsetzung in Österreich erfolgt. Bei diesen Standesregeln handelt es sich um die aus der Gewerbeordnung „ausgelagerten“ Paragraphen 137 f-h, die das Verhalten der Versicherungsvermittler genau regeln.

Wir haben uns bereits im Jänner mit dem damals vorliegenden Entwurf der Standesregeln näher beschäftigt. Da dieser Entwurf praktisch unverändert (mit Ausnahme von 2 Sätzen) umgesetzt wurde, empfehlen wir den damalige Beitrag bei Interesse nochmals zu lesen. Zum Beitrag kommen Sie hier…

Weiterlesen

WWK reagiert positiv auf IVVA-Kritik und legt neuen Agenturvertrag vor (NL 15b/19)

Die WWK hat ihren Agenturvertrag im Juni 2019 nach unserer Kritik überarbeitet und alle Unklarheiten beseitigt. Es wurde nun ganz eindeutig klar gestellt, dass österreichisches Recht für die Vertragsbeziehung zum Vermittler/Agenten gilt. Alle sonstigen Verweise auf deutsches Recht wurden gestrichen (außer auf das deutsche VAG, dem die WWK selbst unterliegt).

Zum aktuellen WWK-Vertrag, aber auch dem alten WWK samt unserer Kritikpunkte kommen Sie hier…
Bitte PRÜFEN SIE, ob Sie den neuen oder noch einen alten Vertrag haben!

 

Im Gegensatz dazu tauchten vorige Woche Agenturverträge der DIALOG auf, wo DEUTSCHES RECHT und DEUTSCHER GERICHTSSTANDORT vereinbart gilt und diesbezügliche Änderungswünsche von der deutschen Zentrale gegenüber Agenten abgelehnt wurden.

Das steht im krassen Gegensatz zu jenem Agenturvertrag, den uns der Österreich-Verantwortlich Ende des Vorjahres übersandt hatte. Dort wird ganz klar österreichisches Recht und Gerichtsstand Wien als vereinbart ausgewiesen.
Zum Nachlesen dieses vorbildlichen Vertrages klicken Sie hier…

Bitte PRÜFEN SIE, ob Sie den neuen oder noch einen alten Vertrag haben! Und äußern Sie Ihren Unmut beim Versicherer. Auch wir werden diese grobe Benachteiligung weiterhin verfolgen.

Warum sollten Sie österreichisches Recht und österreichischen Gerichtsstandort vereinbaren?

Diese Frage haben wir zuletzt vor 2 Jahren behandelt und Mag. Stephan Novotny damals um einen Kommentar gebeten.

Seine Conclusio damals?

Es ist daher aus Sicht des Autors dringend anzuraten, hier die vom internationalen Privatrecht der Rom I-VO vorgesehene Anwendung in der Praxis zu übernehmen und bei Versicherungsagentenverträgen über Wunsch des Versicherungsvertreters das Recht jenes Staates als Rechtswahl zu vereinbaren, in welchem der Versicherungsagent seinen Sitz hat.

Auch als Gerichtsstand sollte der Sitz des Versicherungsagenten vereinbart werden. Es wird für das Versicherungsunternehmen einfacher sein, sich durch einen Anwalt vor Ort vertreten zu lassen, als umgekehrt. Schon aus Gründen der Fairness sollte daher der Gerichtsstand am Sitz des Versicherungsagenten gewählt werden.

Seinen gesamten Kommentar können Sie hier nachlesen…

 

 

Anmerkungen zum 2019-er-DSGVO-Zusatzvertrag der s Wohnfinanz

Die s Wohnfinanz bzw. s Bausparkasse haben aufgrund der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einen Zusatzvertrag zum bestehenden Kooperationsvertrag ausgesandt. Dieser ist ein Auftragsverarbeitervertrag (AVV). Unten finden Sie einen Link zum aktuellen AVV, den wir unten genauer analysiert haben.

Bei allgemeinen Fragen zu diesem AVV kontaktieren Sie Ihrem zuständigen Betreuer,
bei konkreten Fragen zu Ihrem Kooperationsvertrag bzw. AVV senden Sie – mit Ihrer Kooperationspartnernummer KP: 12345 im Betreff  ein E-mail an Info@sBausparkasse.at

 

Wichtig: Dieser Zusatzvertrag gilt NUR FÜR DEN ZWECK der IDENTITÄTSFESTSTELLUNG nach dem Geldwäsche-Vorgaben (FM-GwG), nicht jedoch für alle anderen Tätigkeiten, die Sie als selbständiger Versicherungsvermittler ausüben.

Das erkennen Sie ganz deutlich in Punkt 3.1. „Art und Zweck der Verarbeitung“:

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Finaler Vertrag der s Wohnfinanz liegt vor (NL 15/19)

Vertrag samt Kommentaren ist online

Wichtig: s Wohnfinanz bzw. s Bausparkasse bestätigten uns mehrmals, dass dieser Zusatz-Vertrag und damit die Einstufung als Auftragsverarbeiter nur für einen EINZIGEN ZWECK, nämlich der IDENTITÄTSFESTSTELLUNG nach dem Geldwäsche-Vorgaben (FM-GwG) gilt.

Nicht jedoch für alle anderen Tätigkeiten, die Sie weiterhin als selbständiger Versicherungsvermittler ausüben.

Worauf Sie sonst noch achten müssen?
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IDD Serie zu Dokumentationspflichten, Teil 2 (NL 14/19)

Welche Änderungen bringt die IDD hinsichtlich Form-Vorschriften und Dokumentationen?

RA Mag. Stephan Novotny, Foto: Stephan Huger

In Teil 6b unserer IDD-Serie sehen wir uns den Wünsche- und Bedürfnis-Test näher an und klären die Frage, ob ein rechtsfreier Raum vorliegt, weil zwar per Jänner wichtige Passagen in der Gewerbeordnung (§§ 137 f-h der GewO) gestrichen wurden, die Regelung dieser Punkte in den Standesregeln  nur als Entwurf vorliegt, also noch keine Rechtskraft haben.

Weiters zum Nachlesen: Teil 6a unserer IDD-Serie der IDD Serie („Formvorschriften und Dokumentationspflicht, Teil 1“) können Sie hier nachlesen…

Teil 5 unserer IDD-Serie der IDD Serie („Ihre Fragen zu Aus- und Weiterbildung beantwortet“) können Sie hier nachlesen…

Teil 4 beleuchtete die Frage, wann Agenten Hersteller gemäß IDD sind und welche Pflichten das mit sich bringt.  Zum Nachlesen hier klicken…

Teil 3 beleuchtete die neuen Schulungsvorschriften (wer, wann, wo, usw.). Zum Nachlesen hier klicken…
Teil 2 beleuchtete die tägliche Praxis und da Ihre Pflichten aus den delegierten Verordnungen (Zielmarkt & Co). Zum Nachlesen hier klicken…
Teil 1a beschäftigte sich mit den „echten“ Gefahren der IDD (Informations-, Wohlverhaltensregeln). Zum Nachlesen hier klicken…
Teil 1b beschäftigte sich mit der Neuheit „Statusklarheit“ und was da zu tun ist, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Zum Nachlesen hier klicken…

Folgende Fragen klären wir heute:

  • Wann ist Wünsche- und Bedürfnis-Test durchzuführen?
  • Liegt rechtsfreier Raum vor oder soll man Standesregeln beachten, als ob sie schon gelten würden?

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