Agent gewinnt Vollmachtsstreit vor Gericht. Was bedeutet das nun? (NL 12/18)

Mag. Stephan Novotny gibt eine kurze rechtliche Einschätzung.

Vor einigen Wochen informierte uns ein IVVA-Mitglied darüber, dass die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als erste Instanz über eine Anzeige des Fachverbands der Versicherungsmakler entschieden und das Verfahren eingestellt hat.

Inhalt des Verfahrens war die Vollmachtsnutzung durch den Agenten. Ein seit Jahren schwelender Konflikt, da die Maklerschaft die Sicht vertritt, dass die Vollmachtsnutzung durch Agenten nicht rechtmäßig sei. Was bedeutet nun die aktuelle Entscheidung für die Agentenschaft? Dazu gibt uns Mag. Stephan Novotny eine kurze Einschätzung.

Worum geht es?

Bekanntlich gibt es seit Jahren Verfahren (durch Versicherungsmakler eingeleitet), um feststellen zu lassen, ob sich ein Versicherungsagent vom Kunden zur Abgabe von Vertragserklärungen bevollmächtigen lassen darf. Wir haben seit dem ersten Rechtsstreit Anfang der 2000-er Jahre mehrmals darüber berichtet, u.a. hier:

  • Vollmachtsnutzung durch Agenten (hier…)
  • Aktuelle Entwicklung zur Agentenvollmacht (hier…)
  • Agentenvollmacht: Zähigkeit zahlt sich aus (hier…)
  • Bescheid: Werden Agenturen übervorteilt? (hier…)

Vollmachten stellen in der Praxis eine erhebliche Erleichterung für Agenten, aber auch für Kunden dar. Nach ersten Klagen hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft entschieden, dass die Agentenvollmacht gegen die Gewerbeordnung verstoßen würde, da nur die Versicherungsmakler solche Erklärungen für den Kunden abgeben dürfe. Diese Sicht wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark bestätigt. Seither wartet man auf die finale Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

Der IVV und die Wirtschaftskammer haben daher empfohlen: Wer jegliches rechtliche Risiko vermeiden möchte, solle solche Vollmachten nicht nutzen, da weitere rechtliche Schritte durch die Maklerschaft zu erwarten seien.

Nun liegt also wieder ein Urteil (erster Instanz) vor und einige Anrufer fragten uns, was dieses nun bedeute und ob sie nun wieder Vollmachten nutzen dürften. Das haben wir Mag. Stephan Novotny gefragt:

IVVA: Deute ich den ellenslangen Satz in der Urteilsbegründung richtig, dass die BH prinzipiell die Annahme, dass die Vollmachtsnutzung durch Agent zu einem Insichgeschäft führen muss, zurückweist, zumindest bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes?

Mag. Novotny: Jein. Es bedeutet: Bis zur Entscheidung durch das Höchstgericht (wohl VwGH) ist eine Strafbarkeit nicht möglich, weil keine Basis dafür gegeben ist.

IVVA: Kann man den Umkehrschluss ziehen, dass bis zu dieser finalen Entscheidung die Vollmachtsnutzung durch Agenten zulässig ist?

Mag. Novotny: Nein, es handelt sich um einen Schwebezustand. Sicherheit gibt nur die Verjährungsfrist, wenn es zu einer für Agenten negativen Entscheidung durch den VwGH kommen würde.

IVVA: Müsste das Wirtschaftsministerium im Falle einer positiven Entscheidung des VwGH (aus Sicht der Agenten) seine Rechtsansicht ändern und die Vollmachtsnutzung zulassen?

Mag. Novotny: Bis zur finalen Entscheidung des VwGH: Nein. dem Ministerium bleibt eine Rechtsansicht bis zur Entscheidung unbenommen. Nach einer für Agenten positiven Entscheidung durch das VwGH wären Vollmachten auch wieder für Agenten nutzbar

IVVA: Was sollen Agenten nun tun? Vollmachten nutzen oder nicht?

Mag. Novotny: Bis zur finalen Entscheidung besser keine Vollmachten zu verwenden, da Makler wahrscheinlich weiter dagegen vorgehen und Agenten klagen werden.

IVVA: Danke für Ihre Einschätzung. Bitte halten Sie uns weiter am Laufenden, damit wir unsere Leser wieder informieren können.